Wolf stellt neue Strukturen der Europa-Abteilung vor
Europaminister Guido Wolf hat Bodo Lehmann als neuen Leiter der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU vorgestellt. Es gehöre zum Selbstverständnis Baden-Württembergs, in Brüssel präsent zu sein und sich dort mit einer starken Landesvertretung Gehör zu verschaffen.
Justiz
Grundsteinlegung für den Neubau der Werkhalle in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf haben den Grundstein für den Neubau der Werkhalle in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg gelegt.
Justiz
Verbesserungen für den Justizvollzug
Durch eine vom Ministerrat beschlossene Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sollen 650 Beschäftigte im Justizvollzug spürbare Verbesserungen erhalten. Dadurch werde ein Zeichen der Wertschätzung für besonders belastete Mitarbeiter gesetzt, erklärte Justizminister Guido Wolf.
Tourismus
Neue Tourismuskonzeption bis Mitte 2019
Baden-Württemberg ist ein echtes Urlaubsland. Um aktuelle Herausforderungen und Chancen zu gestalten, erarbeitet die Landesregierung eine neue Tourismuskonzeption für Baden-Württemberg. Zugleich wird das Heilbäder- und Kurortewesen weiterentwickelt. Der Tourismus ist auch ein bedeutender Wirtschaftszweig im Land.
Hochbau
Neuen Torwache in der Justizvollzugsanstalt Mannheim übergeben
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat mit Ministerialdirektor im Justzizministerium Elmar Steinbacher den Neubau der Torwache in der Justizvollzugsanstalt Mannheim feierlich übergeben. Es sei gelungen, gute Architektur mit sehr anspruchsvollen Anforderungen an Sicherheit und Funktion zu verbinden, erklärte Gisela Splett.
Justiz
Guido Wolf zur Erweiterung der DNA-Analyse
Justizminister Guido Wolf hat in der Plenarsitzung des Landtags Stellung zu Erweiterung der DNS-Analyse genommen. Die Regelungen der Strafprozessordnung zur Untersuchung von DNA-Spuren sei nicht mehr zeitgemäß, so der Minister.
Amtseinführung
Frank Jansen neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Heimsheim
Frank Jansen wurde vom Ministerialdirektor Elmar Steinbacher offiziell in sein Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Heimsheim eingeführt. Jansen folgt Hubert Fluhr, der nach 35 Jahren Dienst im Justizvollzug in den Ruhestand eintrat.
Guido Wolf besucht Colmar und Gedenkstätte Hartmannsweilerkopf
Minister für Justiz und für Europa Guido Wolf hat das Elsass besucht. Neben Beratungen über Themen der Neufassung des Élysée-Vertrags besuchte Wolf die Gedenkstätte Hartmannsweilerkopf.
Delegationsreise
Kretschmann zu politischen Gesprächen in Serbien
Anlässlich seiner Delegationsreise auf den Balkan hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann für eine Aufnahme von Serbien in die Europäische Union ausgesprochen. Die Leistungen Serbiens im Beitrittsprozess zur EU verdienten großen Respekt. Baden-Württemberg will die Beziehungen zu Serbien weiter vertiefen und ausbauen.
Verbraucherschutz
Schwerpunkte im digitalen Verbraucherschutz 2018 vorgestellt
Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat Schwerpunkte im digitalen Verbraucherschutz 2018 vorgestellt. Vor dem Hintergrund des aktuellen Datenskandals bei Facebook wird dem Themenkomplex Datennutzung und Datenverwertung eine besonders große Bedeutung zugeschrieben.
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