Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration
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Justizministerium
Vereinbarung gegen sexuelle Belästigung, Diskriminierung, Mobbing und Gewalt
Das Justizministerium, der Landesrichter- und -staatsanwaltsrat sowie der Hauptpersonalrat haben eine Dienstvereinbarung gegen sexuelle Belästigung, Diskriminierung, Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz unterzeichnet.
Justiz
Geringfügiger Anstieg an Verurteilungen
In Baden-Württemberg gab es im Jahr 2022 mit rund 96.100 rechtskräftigen Verurteilungen einen geringfügigen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist die Zahl der Verurteilungen deutlich zurückgegangen.
Justiz
Neue Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg
Justizministerin Marion Gentges hat Dr. Betina Rieker in ihr Amt als neue Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg eingeführt und den langjährigen Präsidenten Dr. Eberhard Natter gewürdigt.
Justiz
Neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart
Der neue Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart heißt Prof. Dr. Jan Bergmann. Mit seiner zukunftsorientierten Denkweise und der vielfältigen Erfahrung ist er für die anspruchsvollen Aufgaben des Verwaltungsgerichtspräsidenten bestens geeignet.
Justiz
198 neue Auszubildende als Justizfachangestellte
Bei der Justiz Baden-Württemberg gibt es 198 neue Auszubildende als Justizfachangestellte. In keinem Gericht, in keiner Staatsanwaltschaft geht es ohne die Justizfachangestellten. Deshalb freut sich Justizministerin Marion Gentges sehr über das große Interesse an der Ausbildung.
Windkraft
Erfolg beim Bürokratieabbau für Windkraftanlagen
Im Bundeskabinett wurde eine Initiative aus Baden-Württemberg zum Bürokratieabbau für Windkraftanlagen beschlossen. Sie wird für Betreiber von Windkraftanlagen eine immense Erleichterung darstellen.
Anlässlich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verkehrsdatenspeicherung hat Justizministerin Marion Gentges gefordert, die unionsrechtskonformen Gestaltungsmöglichkeiten im Kampf gegen Verbrechen umgehend zu nutzen.
Justiz
Gemeinsames KI-Projekt zur Anonymisierung von Urteilen
Baden-Württemberg und Hessen starten ein gemeinsames Projekt zur Anonymisierung von Urteilen mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Damit bleibt Baden-Württemberg beim Einsatz Künstlicher Intelligenz bundesweiter Vorreiter.
Justiz
Startschuss für beschleunigte Strafverfahren in Ulm
In Baden-Württemberg führt die Justiz beschleunigte Verfahren durch, bei denen das Urteil der Tat auf dem Fuße folgt. Dafür stattet das Land Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften gezielt mit zusätzlichem Personal aus. Als weiterer Standort kommt jetzt Ulm dazu.
Justiz
Neuer Vizepräsident am Oberlandesgericht Stuttgart
Christoph Haiß ist neuer Vizepräsident am Oberlandesgericht Stuttgart. Zuletzt war er Vizepräsident des Landgerichts Stuttgart.
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