EU-Kommissar Christos Stylianides hat sich bei seinem Besuch in Kehl über den Bevölkerungsschutz im Land informiert. Innenminister Thomas Strobl forderte, dass der Katastrophenschutz auch in Zukunft Ländersache bleibt.
Verkehr
Kommunen können eigenständig Straßen planen und bauen
Das Verkehrsministerium eröffnet Kommunen die Möglichkeit, eigenständig Straßen zu planen und zu bauen und so Maßnahmen schneller umzusetzen. Einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift hat das Kabinett zugestimmt.
Schule
Eisenmann besucht Schulen in Gaienhofen und Singen
Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen ihrer Reihe „KLASSENTREFFEN“ die evangelischen Schule Schloss Gaienhofen und die Ekkehard-Realschule in Singen. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.
Ausbildung
Ausbildungsmarkt im Land ist stabil
Der Ausbildungsmarkt in Baden-Württemberg zeigt sich stabil. Das ist angesichts des Fachkräftebedarfs eine wichtige Entwicklung. Unter den neuen Auszubildenden sind erneut mehr junge Menschen aus den Hauptasylherkunftsländern. Betriebe und Auszubildende profitieren von Auslandspraktika im Rahmen der betrieblichen Ausbildung.
Ernährungstrategie
Erste Vernetzungstagung der Ernährungsstrategie Baden-Württemberg
Mit der Ernährungstrategie Baden-Württemberg fördert die Landesregierungsetzt die gesunde Ernährung. In Kornwestheim fand die erste Vernetzungstagung statt. Ernährungsbildung sei eine wichtige Investition in die Zukunft, sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch.
Regionale Produkte
Gurr-Hirsch eröffnet Brennsaison in Nord-Württemberg
Die Staatssekretärin für ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Friedlinde Gurr-Hirsch, hat die diesjährige Brennsaison des Landesverbandes der Klein- und Obstbrenner Nord-Württemberg eröffnet. Das Brennereiwesen sei ein Stück Kulturgeschichte, sagte sie, das Handwerkskunst mit Landschaftspflege vereine.
Tierseuche
Land probt mit Tierseuchenübung den Ernstfall
Die Landesregierung probt für den Ernstfall: Im Rahmen einer dreitägigen Tierseuchenübung wurde der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in der Ortenau simuliert. Mehrere Ministerien, Regierungspräsidien, Landratsämter sowie der Katastrophenschutz waren daran beteiligt. Landwirtschaftsminister Peter Hauk zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden, das Land sei gut gewappnet.
Europadialog
Dritte Sitzung des Expertenforums zum Europadialog
Im Rahmen des Europadialogs Baden-Württemberg ist das Expertenforum zu seiner dritten Sitzung zusammengekommen. Dabei wurden die vielen Ideen diskutiert, die von der Bürgerschaft und von Fachleuten in den Prozess eingebracht wurden. Ziel ist ein neues Europa-Leitbild der Landesregierung.
Wolf
EU-Entscheidung hilft beim Herdenschutz
Die EU will Maßnahmen zum Schutz von Weidetieren vor Wolfsangriffen künftig zu 100 Prozent fördern. Das beinhaltet zum Beispiel die Kosten für Elektrozäune oder die Anschaffung von Herdenschutzhunden. Umweltminister Franz Untersteller begrüßte die Entscheidung der EU.
Arbeitsmarktpolitik
Gegen Abschaffung und für Ergänzung von Hartz IV
Aus Sicht von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bedarf es keiner Umkehr in der Arbeitsmarktpolitik und keiner Abschaffung von Hartz IV, sondern einer Ergänzung. Benötigt würden eine intensive Begleitung, Fortbildung und ein familienbezogener Betreuungsansatz.
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