Finanzausschuss des Bundesrats fordert Kommunikationsüberwachung
Auch zur Aufklärung besonders schwerer Steuerhinterziehung soll in Zukunft die Telekommunikationsüberwachung möglich sein. Die Finanzminister Baden-Württembergs, Hessens und Schleswig-Holsteins hatten den Antrag eingebracht, der großen Zuspruch im Bundesrat findet.
Forschung
Vier Millionen Euro für Leistungszentrum Nachhaltigkeit Freiburg
Die Landesregierung fördert die zweite Phase des Leistungszentrums Nachhaltigkeit Freiburg mit rund vier Millionen Euro. Die Einrichtung hat sich zu einem wichtigem Motor für die Technologieentwicklung im Nachhaltigkeitsbereich entwickelt.
STRASSENBAU
Ausbau von FESTO-Knoten und Knoten Nellinger-Linde beendet
Die Verbesserung der Verkehrsbeziehung zwischen der A 8 auf den Fildern und der B 10 im Neckartal ist dem Land ein wichtiges Anliegen. Hierfür sind die Engpässe FESTO-Knoten und Knoten Nellinger-Linde ausgebaut worden.
Integration
Über sieben Millionen Euro für Deutschkurse
Sprache ist zentral für die Integration. Um Geflüchtete und andere Menschen mit Migrationshintergrund besser und schneller in das Alltags- und Berufsleben zu integrieren, fördert das Sozialministerium Deutschkurse mit über sieben Millionen Euro.
Künstliche Intelligenz
Land investiert 20 Millionen Euro in Künstliche Intelligenz
Die Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Künstlichen Intelligenz in Baden-Württemberg beschlossen. Mit weiteren 20 Millionen Euro fördert das Land Projekte, die die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Wissenschaft beim Thema Künstliche Intelligenz stärken.
Maschinenbau
Spitzentreffen zum Maschinen- und Anlagenbau im Land
Zu einem Spitzengespräch Maschinenbau traf sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Politik. Thema war unter anderem das Voranschreiten der Transformationsprozesse in Bezug auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit in den baden-württembergischen Leitindustrien.
Digitalisierung
10,8 Millionen Euro für 47 Breitband-Projekte
Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 47 Breitband-Förderbescheide mit einem Volumen von 10,8 Millionen Euro an 27 Zuwendungsempfänger übergeben. Das Land fördert den Ausbau von Glasfasernetzen durch die Kommunen mit rund einer halben Milliarde Euro bis 2021.
Umwelt
164 Millionen Euro für Wasserwirtschaft und Altlasten
Das Umweltministerium stellt den Städten und Gemeinden im Land rund 164 Millionen Euro bereit für Maßnahmen in den Bereichen Wasserwirtschaft und Altlasten. Das Programm ermöglicht den Kommunen wichtige Investitionen in den Umweltschutz.
Nachhaltige Mobilität
Land ist Vorreiter bei Förderung des Radverkehrs
Seit zehn Jahren setzt sich die Landesregierung dafür ein, den Radverkehr als wichtige Säule der täglichen Fortbewegung zu stärken. Verkehrsminister Winfried Hermann äußerte sich anlässlich des Jubiläums stolz darüber, dass Baden-Württemberg mittlerweile als Vorbild in Sachen Radverkehrsförderung gilt.
Forstwirtschaft
Programm gegen Borkenkäferbefall vorgestellt
Borkenkäfer haben die Wälder in Mitteleuropa fest im Griff. Mit einem intensiven Waldschutzprogramm sowie zusätzlichen Fördermöglichkeiten begegnet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz dieser Herausforderung.
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