In sechs ausgewählten Kommunen startet das Verkehrsministerium das landesweite Aktionsprogramm „Sichere Straßenquerung – 1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“. Damit sollen der Fußverkehr sicherer und komfortabler sowie Barrieren abgebaut werden. Das Programm stößt auf große Resonanz.
Kinder und Jugendliche
„Kinderrechte-Index“ für Baden-Württemberg
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat den sogenannten „Kinderrechte-Index“ veröffentlicht. In der Pilotstudie wird analysiert, wie gut die Bundesländer jeweils fünf zentrale Kinderrechte umgesetzt haben.
Zusammenleben
852.000 Euro für kommunale Quartiers-Projekte
Mit dem Förderprogramm „Quartiersimpulse“ unterstützt das Sozialministerium zwölf innovative Projekte im Land, die zeigen, wie ein gutes Zusammenleben von Jung und Alt in Zukunft aussehen kann.
Wirtschaft
Wirtschaftministerin sieht Industriestrategie 2030 als Meilenstein
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Industriestrategie 2030 als Meilenstein auf dem Weg zu einer breiten Zukunftsoffensive zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätze bezeichnet.
Arbeit und Soziales
Land übernimmt Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz
Baden-Württemberg übernimmt zum 1. Januar für ein Jahr den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder. Die Hauptkonferenz findet am 26. und 27. November 2020 in Mannheim statt.
Demokratiekonferenz
Stolz auf führende Rolle bei der Bürgerbeteiligung
Baden-Württemberg hat eine bundesweit führende Rolle bei der Bürgerbeteiligung und will sich mit der Politik des Gehörtwerdens auch weiterhin engagieren. Dies betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Eröffnung der fünften Demokratiekonferenz des Landes und des Schweizer Kantons Aargau.
Bürgerengagement
Eine Million Euro für 36 Projekte bürgerschaftlichen Engagements
Ob Sportangebote für geflüchtete Kinder, Projekte zur Stärkung der Demokratiekompetenz oder der Aufbau eines Begegnungscafés – rund eine Millionen Euro stellt das Sozial- und Integrationsministerium für insgesamt 36 Projekte bürgerschaftlichen Engagements zur Verfügung.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Europa in Baden-Württemberg
Welche Bedeutung haben Mitbürgerinnen und Mitbürger aus anderen EU-Ländern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land haben und wie sie helfen können, diesen zu stärken?
Verkehrssicherheit
Maßnahmenpaket gegen Auffahrunfälle auf Autobahnen
Mit einem Maßnahmenpaket gegen schwere Unfälle in Baustellenbereichen auf Autobahnen reagieren Verkehrs- und Innenministerium auf die steigende Zahl schwerer Unfälle im Land. Dazu gehören etwa Überholverbote für LKW, reduzierte Geschwindigkeiten und mobile Stauwarnanlagen sowie der verstärkte Einsatz von Polizeimotorrädern.
Kinderschutz
Kritik an Vorschlägen des Bundes zu Kinderrechten
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und weitere Jugendministerinnen und -minister der Länder haben die Vorschläge der Bundesjustizministerin zur Ergänzung von Kinderrechten im Grundgesetz kritisiert.
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