Der neue Kontrollplan ab dem Jahr 2023 dokumentiert, wie der grenzüberschreitende Verkehr von Abfällen kontrolliert wird. Dies schreibt die EU für alle Mitgliedsstaaten und Bundesländer vor.
Verbraucherschutz
Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz
Das baden-württembergische Vorsitzjahr der Verbraucherschutzministerkonferenz 2023 soll unter dem Motto „Wir machen die Verbraucher stark“ eine aktive und zielorientierte Verbraucherpolitik in den Mittelpunkt stellen.
Gesundheit
Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz
Baden-Württemberg übernimmt 2023 den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz. Gesundheitsminister Manne Lucha möchte im Vorsitzjahr die bedarfsgenaue, personalisierte, digitalisierte und sektorenüberwindende Gesundheitsversorgung voranbringen.
Wirtschaft
Land fördert Projekte im Bereich klimaneutrale Produktion
Im Rahmen des Innovationswettbewerbs „Klimaneutrale Produktion mittels Industrie 4.0-Lösungen“ wurden zehn Projekte bewilligt und mit rund 3,3 Millionen Euro Fördervolumen unterstützt. Damit sollen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen bei der Umsetzung der digitalen Transformation geholfen werden.
Kulturerbe im Osten
Jahresbilanz des Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler
Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, würdigt in seiner Jahresbilanz 2022 die Arbeit der landsmannschaftlichen Verbände und Organisationen.
Verkehrssicherheit
Polizei kontrolliert Posing und illegales Tuning
Posing und illegales Tuning sind gefährlich. Daher wurden die Straßen im Land auch im Jahr 2022 durch die Polizei konsequent kontrolliert und insgesamt 1.000 Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen.
Forschung
Fünf Millionen Euro für neues Laborgebäude
Das Land fördert den Kauf eines neuen Laborgebäudes für das Naturwissenschaftliche und Medizinische Institut in Reutlingen mit fünf Millionen Euro.
Verbraucherschutz
Tipps zu Warenumtausch und Geschenkgutscheinen
Verbraucherinnen und Verbraucher haben eine Vielzahl an Möglichkeiten, Waren umzutauschen oder zurückzugeben. Verbraucherschutzminister Peter Hauk gibt hierzu Tipps.
Polizei
Dank an Polizeikräfte im Auslandseinsatz
Innenminister Thomas Strobl dankt den Polizistinnen und Polizisten in polizeilichen Auslandsmissionen für ihren mutigen Einsatz für Sicherheit und Frieden in der Welt.
Krankenhäuser
Verbundlösung für Kliniklandschaft Rhein-Neckar rückt näher
Das Gutachten zur förderrechtlichen Bewertung einer möglichen Verbundlösung zwischen der städtisch getragenen Uniklinik Mannheim und der Uniklinik Heidelberg zeigt auf, dass das Klinikum Mannheim grundsätzlich auch bei der Realisierung eines Verbundmodells mit Investitionsmitteln nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz gefördert werden kann.
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