Bestnote AAA für Kreditwürdigkeit des Landes bestätigt
Die Bestnote bleibt: Die Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs ist erneut mit der Note AAA und dem Ausblick stabil bewertet worden. Das gab die Ratingagentur S&P Global Ratings bekannt. Sie bescheinigte dem Land eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik.
Klimaschutz
Verleihung des European Energy Award in Friedrichshafen
Zwei Landkreise und 25 Kommunen in Baden-Württemnberg erhalten den European Energy Award. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft gewährt den Teilnehmern am European Energy Award einen Zuschuss von 10.000 Euro.
Wohnungsbau
Nachweis für Bauflächenbedarf wird ab sofort erleichtert
Erfolgreiche Einigung in der Wohnraum-Allianz: Das Land erleichtert den Gemeinden den Nachweis für den Bedarf an dringend benötigten Wohnbauflächen. Dazu werden die Hinweise zur so genannten Plausibilitätsprüfung überarbeitet.
Bundesrat
Weitere Nachbesserungen bei Kreditvergabe für Wohnimmobilien gefordert
Am Freitag entscheidet der Bunderat über Änderungen bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Aus Sicht von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern sind weitere Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung nötig.
Wirtschaft
Wirtschaftsministerin initiiert EU-Wirtschaftsforum in Brüssel
Um den Austausch mit der Europäischen Union zu intensivieren und wichtige baden-württembergische Anliegen zur Sprache zu bringen, hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ein EU-Wirtschaftsforum initiiert. Das Forum soll jährlich gemeinsam mit baden-württembergischen Wirtschaftsvertretern stattfinden. Die Auftaktveranstaltung fand heute in Brüssel statt.
Schule
Gewinner des Wettbewerbs „Starke Schule“
Gemeinschaftschulen aus Salem, Murrhardt und Karlsruhe haben den Landespreis des Wettbewerbes „Starke Schule. Deutschlands beste Schulen, die zur Ausbildungsreife führen“ gewonnen. Der Wettbewerb prämiert die herausragende Arbeit, die diese Schulen bei der Vorbereitung auf die Berufswelt leisten.
Steuern
Steuererleichterungen für die Flüchtlingshilfe verlängert
Die Steuererleichterungen für die Flüchtlingshilfe werden auch in den Jahren 2017 und 2018 gewährt. Dies vereinbarten die obersten Finanzbehörden der Länder und das Bundesfinanzministerium.
Kreditvergabe
Finanzministerin erfreut über Korrektur der Umsetzung der Wohnimmobilienrichtlinie
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf mit Änderungen an der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Finanzministerin Edith Sitzmann geht davon aus, dass sich damit die Versorgung mit Immobilienkrediten gerade für Seniorinnen und Senioren verbessern wird.
Haushalt
Landesregierung beschließt Mittelfristige Finanzplanung für 2016 bis 2020
Nach der von der Landesregierung beschlossenen Mittelfristigen Finanzplanung wird die Deckungslücke im Haushalt des Landes in den kommenden Jahren geringer ausfallen als bislang prognostiziert. Die geplante Konsolidierung im Jahr 2017 wirke, sie entlaste den Haushalt dauerhaft, erkärte Finanzministerin Edith Sitzmann.
Interview
Wir brauchen mehr internationale Start-ups
Beim Besuch in der Redaktion des Reutlinger General-Anzeigers spricht Nicole Hoffmeister-Kraut darüber, wie sie den Umstieg aus der Wirtschaft in die Politik meisterte und was sie als Unternehmerin in die Landespolitik einbringen möchte. Sie will die Stärken und Schwächen des Landes herausfinden und daraus ihre weitere Strategie ableiten. Dabei denkt sie über die Legislaturperiode hinaus.
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