Beim Besuch in der Redaktion des Reutlinger General-Anzeigers spricht Nicole Hoffmeister-Kraut darüber, wie sie den Umstieg aus der Wirtschaft in die Politik meisterte und was sie als Unternehmerin in die Landespolitik einbringen möchte. Sie will die Stärken und Schwächen des Landes herausfinden und daraus ihre weitere Strategie ableiten. Dabei denkt sie über die Legislaturperiode hinaus.
Reutlinger General-Anzeiger: Sie sind Quereinsteigerin von der Wirtschaft in die Landespolitik. Wie geht es Ihnen?
Nicole Hoffmeister-Kraut: Mir geht es sehr gut. Mein Schwerpunkt hat sich natürlich nach Stuttgart verlagert. Zudem bin ich viel unterwegs. Die ersten Monate waren eine sehr intensive, spannende Zeit. Allein wie viel Informationen ich schon in den ersten Monaten aufgesaugt habe. Aber ich mache das mit großer Freude.
Was war die größte Umstellung für Sie?
Hoffmeister-Kraut: Gewisse politische Regeln kannte ich aus der Kommunalpolitik. Die Landespolitik ist eine andere Dimension. Dort treten die politischen Grundpositionierungen stärker nach vorne, die man natürlich kennt, wenn man diese aber leibhaftig erfährt, sie ganz anders wahrnimmt. Man findet sich aber schnell hinein, zumal ich mich viel mit den alten Hasen austausche – vor allem mit den CDU-Kollegen aus dem Kabinett.
Was ist für sie der größte Unterschied?
Hoffmeister-Kraut: Man braucht Mehrheitsentscheidungen in der Politik. Man muss immer wieder Kompromisse eingehen. In den Unternehmen hat man eine andere Entscheidungsgewalt.
Was stört Sie dabei?
Hoffmeister-Kraut: Um einen Kompromiss zu erzielen, werden manchmal Themen gegeneinander verrechnet, die nicht zwingend miteinander zu tun haben. Wenn das im Sinne der Sache vertretbar ist, gehören solche Fälle zu den Spielregeln. Da muss ich mich einfinden, ob ich es im Einzelfall gut oder schlecht finde. So funktioniert es einfach. Als Unternehmerin denke ich manchmal, da könnte man stringenter vorgehen.
Was können Sie als Unternehmerin im Politikbetrieb positiv verändern?
Hoffmeister-Kraut: In der Landespolitik wird sehr professionell gearbeitet. Wir haben überall viele schlaue Köpfe. Was ich manchmal etwas vermisse, ist das Denken in großen Linien. Ich komme aus einem Familienunternehmen, da ist das selbstverständlich. Deshalb will ich darauf im Wirtschaftsministerium
stärkeren Fokus legen, zumal wir vor größeren Umbrüchen in der Wirtschaft stehen.
Was bedeutet dies für Ihre persönliche Handlungsweise?
Hoffmeister-Kraut: (lacht) Ich bin ein sehr pragmatischer Mensch. Ich setzte mich manchmal gerne über die Ressortgrenzen hinweg, auch weil ich sehr viele Querschnittfunktionen habe. Da wissen sich meine Kabinettskollegen schon zu wehren. Grundsätzlich müssten die Ressorts noch enger zusammenarbeiten. In der Politik wird normalerweise in Legislaturperioden, im Unternehmen in längeren Zeiträumen gedacht.
Wie könnten Sie dies übertragen?
Hoffmeister-Kraut: Ich sagte schon: Darauf will ich auch bei meiner neuen Aufgabe mehr achten. Deshalb erarbeiten wir jetzt einen Strategieplan für den Wirtschaftsbereich mit konkreten Handlungsansätzen und Maßnahmen. Ich habe immer versucht, meine Projekte, meine Arbeit so gut wie möglich zu machen. Das versuche ich hier auch – unabhängig von irgendwelchen Wahlen oder Legislaturperioden. Ich hoffe, ich überzeuge dann durch die richtigen Handlungen und die richtigen Entscheidungen.
Auf welcher Basis erarbeiten Sie Ihren Strategieplan?
Hoffmeister-Kraut: Wir sind dabei, ein umfassendes wissenschaftliches Gutachten in Auftrag zu geben. Ich möchte wissen, wo steht der Standort Baden-Württemberg national und international. Wie steht es um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Sind wir attraktiv für Investitionen und Ansiedlungen. Und
was heißt dies schließlich für die Politik. Es soll eine faktenbasierte Stärken-Schwächen-Analyse werden, aus der wir dann die Strategie und die entsprechenden Maßnahmen ableiten. Die Ergebnisse der Studie sollen noch vor der Sommerpause 2017 vorliegen. Generell gilt: Man muss sich an den Besten orientieren, man muss von den Besten lernen. Daraus entwickeln sich neue Ideen, neue Ansätze.
Zu Ihrem Ressort gehört der Wohnungsbau. Fehlender Wohnraum ist inzwischen ein großes Problem vor allem in der Stadt...
Hoffmeister-Kraut: ... auch in eher ländlichen Regionen wie Biberach oder Tuttlingen. Viele Gemeinden haben keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr. Deshalb betrachten wir intensiver die Flächenbedarfe. Dabei tausche ich mich auch mit den Regierungspräsidenten aus – nicht nur in der Wohnraum-Allianz, die wir im Sommer ins Leben gerufen haben. Wir wollen auch das Landeswohnraumförderprogramm auf das ganze Land ausrollen.
Was können Sie konkret tun?
Hoffmeister-Kraut: Wir geben Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau. Vor allem der bezahlbare Wohnraum ist die große Herausforderung. Dies betrifft auch Kommunen mit einer guten Anbindung nach Stuttgart, weil die Menschen dorthin zur Arbeit pendeln.
Im ländlichen Raum gibt es doch auch viel Leerstand?
Hoffmeister-Kraut: Deshalb müssen wir diese Räume verkehrstechnisch gut anbinden. Wenn wir dies nicht tun, verliert der ländliche Raum weiter an Attraktivität und damit auch an Menschen, die dort leben möchten.
Mit dem Ruf nach neuen Straßen werden Sie aber nicht überall auf offene Ohren stoßen, besonders nicht bei Ihrem Koalitionspartner.
Hoffmeister-Kraut: Bei dem Thema müssen wir differenzieren. Es ist ein grundsätzliches Interesse da, den ländlichen Raum zu stärken. Aber einzelne Personen haben da durchaus andere Vorstellungen.
Gehört zu diesen auch Verkehrsminister Hermann?
Hoffmeister-Kraut: Sagen wir so, wir sind nicht immer einer Meinung, aber in einem engen Austausch.
Herr Hermann hat erneut nicht alle möglichen Straßenbaumittel vom Bund für das Land abgerufen. Müssten Sie Ihren Kollegen nicht antreiben?
Hoffmeister-Kraut: Glauben Sie mir, ich verdeutliche bei jeder Gelegenheit, dass auch Straßen unverzichtbare Lebensadern unserer Wirtschaft sind. Er beschwert sich schon. Wir müssen bei allen Schwierigkeiten die Planungstätigkeiten vorantreiben. Wenn wir solche Möglichkeiten verpuffen lassen, schadet das unserem Land.
Welche Projekte müssten denn ganz konkret angegangen werden?
Hoffmeister-Kraut: Es gibt viele. Zum Beispiel das Projekt B 27 Tübingen, Nehren/Bodelshausen. Dort wird seit Jahrzehnten geplant. Man hat jetzt im Grunde eine Einigung bei beiden Projekten erzielt. Da könnte man jetzt so schnell wie möglich in die Umsetzung gehen. Da hoffe ich auf Unterstützung aus dem Verkehrsministerium.
Auf dem Arbeitsmarkt kündigt sich für 2017 eine Wende an, weil sich mehr Flüchtlinge arbeitslos melden werden. Wie gehen Sie damit um?
Hoffmeister-Kraut: Wir begleiten den Prozess eng. Wir arbeiten mit der Agentur für Arbeit Hand in Hand, haben die sogenannten Kümmerer eingesetzt, also von uns geförderte Ansprechpartner für Flüchtlinge und Betriebe rund ums Thema Ausbildung, die es flächendeckend im Land gibt. Wir haben verschiedene Programme aufgesetzt, um Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung zu bringen. Der Knackpunkt ist aber immer noch die Sprache. Wir tun viel, wir werden aber sicher nicht alle und schon gar nicht kurzfristig in den Arbeitsmarkt integrieren können.
Wie können Wirtschaft und Politik hier noch besser zusammenarbeiten?
Hoffmeister-Kraut: Wir versuchen die Hürden so niedrig wie möglich zu setzen. Wir müssen sowohl für die Betriebe als auch für die Flüchtlinge Planungssicherheit schaffen. Das haben wir erreicht. Wer eine Ausbildung begonnen hat, hat grundsätzlich ein Bleiberecht.
Der schnelle Wandel in der Wirtschaft macht es Flüchtlingen nicht leicht, sich in den Arbeitsprozess einzufinden.
Hoffmeister-Kraut: Wir haben einen sehr hohen Bedarf an Kräften für die Gastronomie, Bäckereien, Metzgereien, Landwirtschaft und Pflegeberufe. Unternehmen finden nicht ausreichend Personal. Erfreulich ist, dass sich sehr viele Flüchtlinge genau für diese Berufe interessieren.
Wie steht Baden-Württemberg beim Wandel zu Digitalisierung, Elektromobilität, Konnektivität im Vergleich da?
Hoffmeister-Kraut: Wir müssen uns hier international vergleichen. Einige Länder sind uns da schon weit voraus. Aber vor allem im Maschinenbau, im Business-to-Business-Bereich sind wir vorne dabei. Hierfür werden wir weltweit geschätzt. In der Elektromobilität erleben wir einen spannenden Prozess, der auch einen starken Veränderungsdruck aus den USA bringt. Aber unsere Automobilindustrie wird auch in Zukunft im Land eine starke Rolle spielen. Sie werden sich auf den Wandel einstellen können. Schwieriger wird es für die Zulieferer.
Befürchten Sie einen größeren Verlust von Arbeitsplätzen?
Hoffmeister-Kraut: Der elektrische Antriebsstrang bietet – aufgrund geringerer Komplexität und kleinerer Anzahl an notwendigen Komponenten – ein geringeres Arbeitsplatzpotenzial. Wie viele Arbeitsplätze betroffen wären, dazu gibt es unterschiedliche Schätzungen. Das bereitet mir jedenfalls große Sorgen. Darüber tausche ich mich eng unter anderem auch mit Roman Zitzelsberger von der IG Metall aus. Zudem mahne ich immer wieder an, den Technologieprozess offen zu gestalten und keine zu engen politischen Vorgaben zu machen – wie, dass ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr gebaut werden dürfen. Es lässt sich heute nicht einschätzen, wie sich die Antriebe entwickeln werden. Wir haben das Klimaziel, von 2050 an möglichst kein CO2 mehr auszustoßen. Allerdings sind unterschiedliche Wege denkbar, die zu diesem Ziel führen können.
Durch neue Technologien entstehen neue Berufe. Lässt sich der Abbau demnach kompensieren?
Hoffmeister-Kraut: Wir haben schon viele Technologiesprünge gemeistert. Wir haben viele tolle Unternehmen im Land. Ich bin zuversichtlich, dass wir den Wandel schaffen. Aber es ist eine große Herausforderung.
Für den Wandel, braucht das Land auch eine gute Gründermentalität. Wie sieht es im Land aus?
Hoffmeister-Kraut: Wir haben viele interessante und erfolgreiche Unternehmensgründer im Land. Unsere baden-württembergischen Start-ups orientieren sich aber noch viel zu häufig an regionalen Märkten oder Märkten des deutschen Sprachraums. Als klassisches Exportland müssen wir erreichen, dass unsere jungen Unternehmen viel früher internationale Märkte erschließen. Außerdem brauchen wir mehr internationale Start-ups im Land. Innovative Start-ups sind essenzieller Standortfaktor, sie tragen wesentlich zur Bewältigung des Strukturwandels bei.
Wie kann das Land hier unterstützen?
Hoffmeister-Kraut: Wir wollen hierfür die richtigen Strukturen schaffen. Die neue Gründungsoffensive wird dazu Maßnahmen anbieten: technologiespezifische Acceleratoren unterstützen die Gründer bei der Marktforschung und der Zielmarktauswahl, Start-up-Reisen sollen internationale Kooperationen forcieren und selbstverständlich auch Kooperationen zwischen den einzelnen Start-ups. Mit internationalen Messebeteiligungen wollen wir das Land und seine Start-ups stärker ins Rampenlicht rücken.
Das bedeutet aber noch viel Arbeit.
Hoffmeister-Kraut: Ja, Baden-Württemberg ist sehr dezentral organisiert. In Singapur im Block 71 – einem Hochhaus in Singapur mit 250 Start-ups – haben wir gesehen, wie straff, zentral und eng vernetzt mit z.B. den Hochschulen die Start-up-Szene organisiert ist. Das entwickelt sich bei uns langsam. Außerdem öffnen sich mehr Firmen dieser Thematik und lagern Teams in solche Start-up-Zentren aus. Dies fördert den Austausch mit jungen Menschen und die Inspiration. Wir müssen helfen, dass diese Strukturen entstehen.
Aus dem Hochschulbereich kommt der Vorwurf, dass die Landesregierung zwar die Start-up-Fahne schwenkt, aber letztlich zu wenig tut.
Hoffmeister-Kraut: Wir sorgen bereits dafür, dass es ausreichend Beratung für Gründer gibt und dass die Förderung unbürokratisch erfolgt. Wir haben Innovationsgutscheine als Anschubfinanzierung. Wir werden nun Mikrokredite aufsetzen. Mir schwebt jedoch vor, dass alles besser gebündelt wird, ähnlich wie in Singapur. Die Politik kann dies nicht alleine leisten, dazu brauchen wir die Hilfe von Wirtschaft und Wissenschaft. Die Verzahnung der beiden müssen wir ausbauen.
An der Hochschule Reutlingen soll das Thema Unternehmensgründung in allen Studiengängen Einklang finden. Ist das der richtige Weg?
Hoffmeister-Kraut: Ja, wenn die Professoren bereits eigene Erfahrungen mit Unternehmen gesammelt haben, lässt sich dies entsprechend umsetzen. In einigen anderen Ländern sind sie bei diesem Thema schon etwas weiter.
Wenn man sich in Baden-Württemberg umschaut, gibt es viele interessante Initiativen. Müsste man hier nicht mehr koordinieren?
Hoffmeister-Kraut: Da bin ich dran. Dabei müssen wir jedoch sensibel vorgehen. Wir können aber helfen, den Start-ups eine größere Plattform, eine größere Wahrnehmung zu verschaffen. Wir dürfen jedoch nicht unsere sehr erfolgreichen Cluster-Initiativen außen vor lassen. Wir haben allein rund 120 davon im Land mit schlagkräftigen Netzwerken. Auch diese kann man stärker einbinden. Schließlich gibt es sehr viele Forschungskooperationen, in die auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen eingebunden werden können.
Das Gespräch führte Armin Zimny.
Quelle:
Das Interview erschien am 16. Dezember 2016 im Reutlinger General-Anzeiger.
