Neue Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus eingerichtet
Das Land richtet beim Generallandesarchiv Karlsruhe eine Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus ein. Perspektivisch wird sich die Einrichtung mit jeglicher Form von politischem Extremismus und Terrorismus beschäftigen.
Kernenergie
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg
Ein beschädigtes Tor zwischen Reaktorgebäude und Dekontaminationsgebäude im Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg wurde durch eine schwer entflammbarer Folie verschlossen. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.
Polizei
Baden-Württemberg wird noch sicherer
Mit mehr Personal, bestmöglicher Ausstattung und den notwendigen rechtlichen Befugnissen stärkt die Landesregierung die Polizei. Sie tut alles, um den Menschen im Land das höchste Maß an Sicherheit zu bieten. Das vom Ministerrat beschlossene Polizeigesetz wird nun in den Landtag eingebracht.
Europa
Neue Impulse für die Zusammenarbeit mit Frankreich
Mit einem breiten Maßnahmenbündel setzt die Landesregierung neue Impulse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Baden-Württemberg. Das sieht die vom Kabinett am französischen Nationalfeiertag beschlossene Frankreich-Konzeption vor.
Wirtschaft
Start der Sofortbürgschaften für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten
Soloselbständige, Freiberufler und Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten können ab 15. Juli Sofortbürgschaften beantragen. Diese ermöglichen ihnen den Zugang zu Krediten und versorgen sie mit dringend notwendiger Liquidität.
Klimaschutz
Innovative Kälteanlage für die Hochschule für Technik Stuttgart
Ziel der Hochschule für Technik Stuttgart ist es, ein klimaneutraler Campus zu werden. Dafür wird eine hoch innovative Kälteanlage mit Nutzung von Solarenergie gebaut, die einen wichtigen Beitrag zur CO2-Reduktion leistet.
Kultur
Hotel und Gastronomie auf Schloss Kaltenstein
Das Schloss Kaltenstein in Vaihingen an der Enz wird zum Hotel mit Gastronomiebetrieb weiterentwickelt. Mit der neuen Nutzung soll das Schloss ein touristischer Anziehungspunkt werden. Das Land beteiligt sich mit sechs Millionen Euro an der Renovierung.
Wasser
2,9 Millionen Euro für Wasserversorgung in Forbach
Land unterstützt die Neuordnung der Wasserversorgung in Forbach (Landkreis Rastatt) mit 2,9 Millionen Euro. Der Zuschuss ist für den Bau eines Wasserwerks mit Ultrafiltrationsanlage bestimmt.
Corona-Krise
Tatkräftige Unterstützung für das Handwerk im Land
Das Land tut viel, um die Handwerksbetriebe im Land bei der Bewältigung der Corona-Krise tatkräftig zu unterstützen. Ziel ist es, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern, Insolvenzen zu vermeiden und die wirtschaftlichen Strukturen zu erhalten.
Justiz
Therapiebegleithund in der Psychosozialen Prozessbegleitung
Justizminister Guido Wolf hat eine positive Zwischenbilanz zum Einsatz des Therapiebegleithunds „Watson“ in der Psychosozialen Prozessbegleitung gezogen. Die tiergestützte Intervention kann zu wichtigen Ansatzpunkten in der Behandlung schwerwiegender Störungsbilder beitragen.
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