Innenministerkonferenz stimmt Vorschlägen aus Baden-Württemberg zu
Die Innenministerkonferenz hat bei ihrer Herbsttagung in München wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg zugestimmt. So sollen unter anderem das Waffenrecht verschärft und Großveranstaltungen noch besser geschützt werden.
Nahverkehr
Mit 200 Kilometern pro Stunde im Nahverkehr
Ab 11. Dezember 2022 sind Interregio-Express-Züge auf der Neubaustrecke zwischen Wendlingen am Neckar und Ulm unterwegs. Erstmals halten die Züge auch am neuen Bahnhof in Merklingen und fahren mit bis zu 200 Kilometer pro Stunde. Land und Bahn haben nun den Verkehrsvertrag unterzeichnet.
Bausparen
Weg für Landesbausparkasse Süd frei gemacht
Die Landesbausparkasse Südwest und die Bayerische Landesbausparkasse sollen sich zur Landesbausparkasse Süd vereinigen. Das Kabinett hat nun die Grundlage für die Fusion der beiden Banken geschaffen.
Bauen und Wohnen
Ergebnisse der 141. Bauministerkonferenz
Die Bauminister der Länder haben über den weiteren Umgang mit den Ergebnissen des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ beraten. Dabei wurden erste Schwerpunkte gesetzt und ein gemeinsamer Beschluss gefasst.
Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine umfassende Tierwohlkennzeichnung bei frischem Fleisch ein, da der Gesetzentwurf des Bundes noch nicht den Ansprüchen genügt. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen beim Fleischeinkauf auf verlässliche Informationen zur Tierhaltung zurückgreifen können.
Innovation
Innovation Park AI präsentiert sich in Berlin
Der Innovationspark AI in Heilbronn soll ein international sichtbares und nachhaltiges Kraftzentrum für die Wertschöpfung im Bereich der Künstlichen Intelligenz werden. Bei einer Veranstaltung in Berlin lud Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut die bundesweite KI-Szene dazu ein, Teil dieser Erfolgsgeschichte zu werden.
Landesentwicklung
Wie erreichen wir die Netto-Null beim Flächenverbrauch?
Fachleute diskutierten im Haus der Wirtschaft in Stuttgart über das Flächensparziel der Landesregierung. Der sparsame Umgang mit Flächen hat im Land hohe Priorität. Dafür will das Land die Innenentwicklung in den Kommunen weiter stärken.
Mitbestimmung
Landesregierung empfängt Betriebs- und Personalräte
Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Stuttgart über 150 Vertreterinnen und Vertretern der Betriebs- und Personalräte im Land für ihr Engagement gedankt. Bei dem Empfang wurde zudem zum dritten Mal der Mitbestimmungspreis des Deutschen Gewerkschaftsbundes verliehen.
Bildung
Virtual Reality bringt Schülerinnen und Schülern Landwirtschaft näher
Der Lernort Bauernhof ermöglicht mittels Virtual Reality im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung praxisorientiertes Wissen über die Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln. Virtual Reality ist eine Möglichkeit, den Schülerinnen und Schülern Landwirtschaft in all ihrer Vielfalt wieder näher zu bringen.
Digitalisierung
Länder fordern Fortsetzung der Förderung für digitale Verwaltung
Länder und Kommunen digitalisieren immer mehr Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein fordern den Bund auf, noch nicht abgerufene Fördermittel auch 2023 zur Verfügung zu stellen, damit laufende Projekte abgeschlossen werden können.
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