Umsetzung neuer Beschlüsse in Wissenschaft und Kultur
Angesichts der von Bund und Ländern beschlossenen weiteren Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie hat Wissenschafts- und Kunstministerin Theresia Bauer über die grundsätzlichen Linien im Wissenschafts- und Kunstbereich informiert. Die Verordnung wird bis 2. November angepasst.
Mobilität
Ideenschmiede „Mobilität im Ländlichen Raum“ präsentiert Ergebnisse
Die von den Experten der Ideenschmiede „Mobilität im Ländlichen Raum“ erarbeiteten Empfehlungen geben wertvolle Impulse zur Verbesserung der Mobilität der Menschen im Ländlichen Raum. Als Ergebnis liegen neun Handlungsempfehlungen vor.
Kultur
Dialogprozess stellt Weichen für künftige Kulturpolitik
In einem zweijährigen Beteiligungsprozess „Dialog | Kulturpolitik für die Zukunft“ hat die Landesregierung mit Kulturschaffenden und Kulturinteressierten die Grundlagen einer Kulturpolitik für das nächste Jahrzehnt entwickelt. Jetzt liegen die Ergebnisse des Kulturdialogs vor.
Energie
Flächenschonende Photovoltaikanlagen voranbringen
Um den Ausbau der Agro-Photovoltaik und der schwimmenden Photovoltaik-Anlagen wirkungsvoll anzustoßen, sehen Umweltminister Franz Untersteller und Landwirtschaftsminister Peter Hauk in Bezug auf den vorliegenden Erneuerbare-Energien-Gesetzentwurf Entwurf dringenden Anpassungsbedarf.
Coronavirus
Land ruft die dritte Pandemiestufe aus
Baden-Württemberg wappnet sich für die kritische Phase. Angesichts der hochdynamischen Entwicklung der Infektionszahlen ruft die Landesregierung die dritte Pandemiestufe aus. Dazu wird die Corona-Verordnung um landesweit geltende, verschärfte Maßnahmen ergänzt. Die neuen Regelungen treten am Montag, 19. Oktober, in Kraft.
Steuern
Landesgrundsteuergesetz in Parlament eingebracht
Finanzministerin Edith Sitzmann hat den Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes in den Landtag eingebracht. Das Bodenwertmodell basiert dabei im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert.
Haushalt
Nachtragshaushalt für Corona-Vorsorge und Zukunftsinvestitionen
Der Landtag hat den zweiten Nachtrag zum Haushalt 2020/21 beschlossen. Damit werden prognostizierte Steuerrückgänge ausgeglichen und der kommunale Stabilitäts- und Zukunftspakt wird finanziert. Es wird Vorsorge für Corona-Risiken getroffen. Und es geht um Zukunftsinvestitionen zur Abfederung der wirtschaftlichen Pandemiefolgen.
Schienenverkehr
Land treibt Ausbau des Nahverkehrs weiter voran
Baden-Württemberg will Schienenland Nummer eins werden. Die Landesregierung treibt daher den Ausbau des Nahverkehrs weiter konsequent voran und hat jetzt attraktive Fördersätze für große Schienenprojekte beschlossen. Damit können mehr Vorhaben als bisher in Angriff genommen werden.
Jahrestag
Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle
Innenminister Thomas Strobl hat am ersten Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle der Opfer des rechtsextremistischen Verbrechens gedacht und betont, den entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus sichtbar fortzusetzen.
Coronavirus
Landesregierung ruft zweite Pandemiestufe aus
Aufgrund steigender Infektionszahlen und diffusem Ausbruchsgeschehen in einzelnen Landkreisen hat die Landesregierung die zweite Pandemiestufe ausgerufen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert eindringlich an die Menschen, sich an die Corona-Regeln zu halten. Kontrollen werden weiter verschärft.
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