Vereinsrechtliche Ermittlungen gegen „Osmanen Germania Boxclub“
Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren des Bundesinnenministeriums gegen die Gruppierung „Osmanen Germania Boxclub“ wurden auch acht Objekte in Baden-Württemberg durchsucht. Innenminister Thomas Strobl sprach von einer Null-Toleranz-Strategie gegen kriminelle Rocker und rockerähnlichen Gruppierungen.
Wohnraum-Allianz
Wohnraumförderung des Landes mit verbesserten Angeboten
Mit verbesserten Angeboten wird die Wohnraumförderung des Landes nochmals attraktiver. Das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2018/2019“ leistet einen wichtigen Beitrag, den Wohnungsbau im Land weiter anzukurbeln. Die Arbeit der Wohnraum-Allianz hat sich gelohnt.
Polizei
Neues Führungs- und Lagezentrum für das Polizeipräsidium Freiburg
Das neue Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Freiburg bietet neueste technische Ausstattung für die Polizei in Baden-Württemberg. Es leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in der Region Freiburg.
Kirche
Trauer um Karl Kardinal Lehmann
Minsterpräsident Winfried Kretschmann hat den verstorbenen Karl Kardinal Lehmann als einen der bekanntesten und profiliertesten Vertreter des deutschen Katholizismus gewürdigt. Er habe immer für eine weltoffene, menschenfreundliche und dialogbereite Kirche gestanden.
Europa
Expertenforum zum Europadialog nimmt Arbeit auf
Mit einem breit angelegten Dialog zur Zukunft der Europäischen Union will die Landesregierung ein Leitbild für Europa entwickeln. Neben Bürgerdialogen und öffentlichen Veranstaltungen soll ein Expertenforum dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Es hat jetzt seine Arbeit aufgenommen.
Bundesrat
Wirtschaftsministerium bringt EU-Reformvorschläge in Bundesrat ein
Das Wirtschaftsministerium hat fünf Anträge zu verschiedenen EU-Reformvorschlägen in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist eine krisenfeste europäische Wirtschafts- und Währungsunion, die solide Wirtschaftspolitik, Haushaltsdisziplin und notwendige Strukturreformen der Mitgliedstaaten einzufordert.
Gesundheit
Grippewelle im Land weiterhin auf sehr hohem Niveau
Die Zahl der Influenzaerkrankten im Land bewegt sich weiter auf einem sehr hohen Niveau. Um einen möglichst umfassenden Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, ruft Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha die gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für den wirksamen Vierfachimpfstoff auf.
Bildung
Land startet Pilotprojekt „Koordinierungsstelle Ganztagsschule“
Um Ganztagsschulen spürbar zu entlasten, startet das Kultusministerium im kommenden Schuljahr ein Pilotprojekt mit Koordinierungsstellen zur Bündelung von Verwaltungsaufgaben. Die dadurch frei werdende Zeit soll in die Schul- und Unterrichtsqualität investiert werden.
Aussenwirtschaft
Kritik an US-Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte
Für Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sind die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte äußerst bedenklich und für den freien Welthandel schädlich. Sie warnt vor einer Spirale gegenseitig verhängter Strafzölle.
Atomenergie
Endlagersuche in der Schweiz
Die Schweiz plant ein Endlager für radioaktive Abfälle nahe der Grenze zu Baden-Württemberg. Das Land hat die Schweiz im weiteren Suchverfahren um eine intensivere Beteiligung als bisher gebeten.
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