Anlässlich des Schulprojekttags zur Europäischen Union hat die Amtsspitze des Kultusministeriums Schulen im Land besucht. Die europapolitische Bildung ist im Bildungsplan Baden-Württembergs an zahlreichen Stellen verbindlich verankert.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 7. Februar 2023
Das Kabinett hat sich bei seiner auswärtigen Sitzung in Brüssel mit den europapolitisch strategischen Schwerpunkten für 2023 befasst. Themen waren auch die EU-Förderpolitik, die Europabildung an den Schulen des Landes, die europäische Wassergesetzgebung und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.
Europa
Netzwerktreffen der baden-württembergischen Europaakteure
Beim Netzwerktreffen der baden-württembergischen Europaakteure in Stuttgart tauschten sich rund 80 Teilnehmende über Grundlagen der Social-Media-Arbeit und das Europäische Jahr der Jugend aus.
Landtagswahl
Amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2021
Das amtliche Endergebnis der Landtagswahl 2021 liegt jetzt vor. Bei den Sitzzahlen und den Gewählten gibt es keine Veränderungen gegenüber dem vorläufigen Ergebnis. Der Briefwahlanteil ist auf 51,5 Prozent gestiegen.
Wahlrecht
Kabinett gibt Gesetzentwurf zum Wahlrecht zur Anhörung frei
Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.
Schule
Rückblick auf das vergangene Schuljahr
Zum Ende des Schuljahrs 2018/2019 gibt das Kultusministerium einen chronologischen Rückblick auf das Schuljahr. Kultusministerin Susanne Eisenmann bedankt sich bei allen am Bildungswesen Beteiligten für ihren großen Einsatz.
Strategiedialog Automobilwirtschaft
2,1 Millionen Euro für intelligente Netzanbindung von Parkhäusern
Um die Elektromobilität zu etablieren, bedarf es innovativer Ideen und Konzepte für eine alltagstaugliche Ladeinfrastruktur. Zur intelligenten Netzanbindung von Parkhäusern und Tiefgaragen fördert das Land sechs Pilotprojekte mit insgesamt 2,1 Millionen Euro.
Windbranchentag
Votum für ambitionierteren Klimaschutz
Baden-Württemberg setzt auf den Ausbau von Windkraft zur Energiegewinnung, denn sie ist ein wirksames Mittel für den Klimaschutz. Anlässlich des Windbranchentags 2019 hat Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller die Bundesregierung zu einer ambitionierteren Klimaschutzpolitik aufgefordert.
Wahlen
Weiteres Zwischenergebnis der Kommunalwahlen 2019
Ein weiteres Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen mit dem Stand von Dienstag, 28. Mai 2019, 14.00 Uhr wurde vom Innenministerium bekanntgegeben. Darin wurde etwa die Hälfte der 1.101 Gemeinden des Landes ausgewertet.
Wahlen
Erste Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2019
Aufgrund der Europawahl sowie der Wahl der Regionalversammlung in der Region Stuttgart hat die Auszählung der Gemeinderatswahl erst begonnen. Erste landesweite Zwischenergebnisse liegen aus vorwiegend kleineren Gemeinden vor. Die bisher vorliegenden Zahlen sind jedoch noch nicht repräsentativ.
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