Wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität
Ab 2019 sollen Internetmarktplätze in Haftung genommen werden können, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Der Bundesrat hat sich hierzu mehrheitlich für einen Gesetzentwurf ausgesprochen. Dadurch wird Steuerbetrug im Onlinehandel erschwert.
Bundesrat
Steuervorteile bei Abschreibungen und Elektro-Rädern
Der Bundesrat hat mehrere Initiativen des Landes Baden-Württemberg zu Steuerverbesserungen bestätigt. Unter anderem waren Anträge für eine höhere Abschreibungsgrenze für Anschaffungen von Unternehmen und zur Einbeziehung von Pedelecs und Fahrrädern in die Steuererleichterung elektrischer Dienstfahrzeuge erfolgreich.
Naturschutz
Herdenschutzmaßnahmen gegen Wolfsangriffe sollen stärker gefördert werden
Die zunehmende Verbreitung der Wölfe in Deutschland bedeutet für Nutztierhalter einen großen Mehraufwand, um ihre Tiere wirksam zu schützen. Deshalb setzt sich das Land dafür ein, möglichst bald zu einer Regelung zu kommen, die eine 100-Prozent-Förderung von Herdenschutzmaßnahmen zulässt.
NACHHALTIGE MOBILITÄT
Steuerfreiheit für das Jobticket
Das Jobticket soll steuerfrei werden. Der Bundesrat hat für eine entsprechende Initiative von Hessen und Baden-Württemberg gestimmt.
Nahverkehr
Land fördert saubere und klimafreundliche Busse
Mit dem Busförderprogramm unterstützt das Land auch 2019 die Anschaffung moderner emissionsarmer Linienbusse und Bürgerbusse zur Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum mit 15 Millionen Euro.
Jugend
Jugendbildungspreis feiert zehnjähriges Jubiläum
Sozialminister Manne Lucha würdigt zusammen mit der Jugendstiftung Baden-Württemberg das Engagement junger Menschen sowie ehren- und hauptamtlicher Betreuer mit dem Jugendbildungspreis. Der Jugendbildungspreis feiert damit zehnjähriges Jubiläum. Bewerbungen sind noch bis 5. November 2018 möglich.
Bundesrat
Gegen Kunststoff-Verunreinigungen bei Entsorgung verpackter Lebensmittel
Der Bundesrat hat ein konsequentes Vorgehen gegen Kunststoff-Verunreinigungen bei der Entsorgung verpackter Lebensmittel beschlossen. Umweltminister Franz Untersteller begrüßte das Votum der Länderkammer.
Verkehrssicherheit
Über 2.000 Handysünder bei Kontrollen im Land
Im Rahmen eines bundesweiten Kontrolltags wurden im Land mehr als 2.000 Fahrzeugführer mit Handy am Steuer erwischt, über 3.600 Fahrzeuginsassen waren nicht angeschnallt. Insgesamt wurden 58.000 Fahrzeuge kontrolliert. Die Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben“ ist ein wichtiger Baustein der Unfallprävention.
Kunst und Kultur
Rolle von Kultur im ländlichen Raum
Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat beim bundesweiten Ideenkongress TRAFO in Halle Stellung zur Rolle von Kunst und Kultur für den ländlichen Raum bezogen. Kunst und Kultur soll im ländlichen Räumen stark gehalten und neue Bedürfnisse und Herausforderungen gestalten werden.
Start-up BW
230.000 Euro für die Kreativwirtschaft an der Hochschule für Medien
Das Wirtschaftsministerium fördert einen neuen Start-up BW Accelerator für die Kreativwirtschaft an der Hochschule für Medien in Stuttgart mit 230.000 Euro. Dadruch werden Start-ups in der Kreativwirtschaft unterstützt und qualifiziert.
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