Zwischenbericht zur Gewährung von Leistungsbezügen und Zulagen an Hochschulen
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat dem Landtag einen Zwischenbericht zur leistungsorientierten Besoldung und Vergütung an Hochschulen vorgelegt. Danach wurden inzwischen umfangreiche Maßnahmen umgesetzt.
Wasser
Wasserentnahmeentgelt wird 2019 erhöht
Das Wasserentnahmeentgelt wird Anfang kommenden Jahres erhöht. Die Steigerung in der öffentlichen Wasserversorgung beträgt 1,9 Cent pro Kubikmeter. Der Preis steigt damit von derzeit 8,1 Cent auf 10 Cent. Auch das Entgelt für die Verwendung von Wasser aus oberirdischen Gewässern wird angehoben.
Nahverkehr
Mobilitätsmarke „bwegt“ feiert ersten Geburtstag
Vor einem Jahr löste die Mobilitätsmarke „bwegt“ für den Nahverkehr den bisherigen „3-Löwen-Takt“ ab. Zum Start von bwegt verkündete Verkehrsminister Winfried Hermann ambitionierte Ziele. Jetzt zieht er eine positive Bilanz.
SCHIENE
Schieneninfrastruktur auf der Frankenbahn soll besser werden
Die Schieneninfrastruktur auf der Frankenbahn von Osterburken bis Würzburg soll verbessert werden. Hierfür setzen sich das Land, der Main-Tauber-Kreis und der Neckar-Odenwald-Kreis ein. Bis zum Jahresende soll für die Finanzierung der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen eine Lösung gefunden werden.
Nahverkehr
Millionen zur Senkung der ÖPNV-Tarife
Der Öffentliche Personennahverkehr in Baden-Württemberg wird mit dem BW-Tarif attraktiver. Ziel ist es, die Ticketpreise um bis zu 35 Prozent zu senken. Das Land stellt dafür jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu Klimaschutz und Luftreinhaltung.
NACHHALTIGE MOBILITÄT
Steuerfreiheit für das Jobticket
Das Jobticket soll steuerfrei werden. Der Bundesrat hat für eine entsprechende Initiative von Hessen und Baden-Württemberg gestimmt.
Polizei
Festnahmen nach Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung
Am Samstagabend kam es in Wiesloch zu einer Schlägerei mit mehreren beteiligten Personen. Die Ermittlungsgruppe „Marktbrunnen“ des Polizeipräsidiums Mannheim hat in diesem Zusammenhang zwei Haftbefehle erwirkt und vollstreckt. An den Geschehnissen war auch ein Tarifbeschäftigter der Polizei beteiligt.
Nahverkehr
Land fördert Tarifmaßnahmen zur Verbesserung des Nahverkehrs
Ziel der Landesregierung ist eine umweltverträgliche Mobilität. Der Nahverkehr spielt dabei eine wesentliche Rolle. Das Land möchte deshalb nach der VVS-Tarifreform in Stuttgart auch in anderen Verkehrsverbünden Tarifmaßnahmen fördern.
Steuern
Bundesrat entscheidet über Steuerfreiheit für das Jobticket
Der Bundesrat entscheidet in seiner nächsten Sitzung am 21. September über die Initiative von Hessen und Baden-Württemberg. Beide Finanzministerien fordern eine Steuerfreiheit für das Jobticket.
Hochschulen
Wissenschaftsministerium prüft Zulagen im Bereich der tariflichen Beschäftigung
Das Wissenschaftsministerium hat Zulagen im Bereich der tariflichen Beschäftigung geprüft und fehlerhafte Vergaben von Leistungszulagen festgestellt. Dies wurde zum Anlass genommen, eine Abfrage an alle Hochschulen zu starten, um zeitnah einen landesweiten Überblick über die allgemeine Vergabepraxis bei Tarifangestellten zu erhalten.
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