Das Kabinett hat sich auf eine Pflicht zum Tragen von sogenannten „Alltagsmasken“ beim Einkaufen und im öffentlichen Personenverkehr ab 27. April verständigt. Außerdem soll die Notfallbetreuung für Kinder ausgebaut werden.
Transformation
Eine Wasserstoff-Roadmap für Baden-Württemberg
Baden-Württemberg soll bei Wasserstoff weltweit Vorreiter werden. Mit einem klaren Fahrplan will sich das Land national und international als wichtiger Standort der Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Industrie präsentieren und die hier tätigen Unternehmen entsprechend positionieren.
Corona
Vorsichtige Lockerungen der Corona-Verordnung im Bereich von Wirtschaft und Schulen
Mit der fünften Änderung der Corona-Verordnung beschließt die Landesregierung vorsichtige Lockerungen im Bereich von Wirtschaft und Schulen. Das Vorgehen orientiert sich am Schutz der Gesundheit und steht gleichzeitig im Einklang mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen.
Coronavirus
Fahrplan für Lockerungen der Corona-Beschränkungen
Das Kabinett hat sich auf einen Fahrplan zur Lockerung der Corona-Beschränkungen in Baden-Württemberg geeinigt. Auf der Basis der Verständigung von Bund und Ländern werden die Beschränkungen der Corona-Verordnung schrittweise zurückgenommen.
Nahverkehr
Land treibt Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs voran
Baden-Württemberg hat in den Jahren 2011 bis 2019 nach Hessen die meisten Bundesmittel für Nahverkehrsprojekte abgerufen und mit der Kofinanzierung des Landes den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs vorangetrieben.
Coronavirus
Ein- und Rückreisende aus dem Ausland müssen in Quarantäne
Das Sozialministerium hat eine Verordnung erlassen, wonach sich Ein- und Rückreisende aus dem Ausland in eine 14-tägige Quarantäne begeben müssen. Ausgenommen von der Regelung sind unter anderem Pendler und Saisonarbeiter.
Wirtschaft
Übernahme deutscher Firmen aus dem Ausland erschweren
Die Bundesregierung will das Außenwirtschaftsgesetzes ändern und damit die Übernahme deutscher Firmen aus dem Ausland erschweren. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßte die Pläne.
Coronavirus
Unterstützungspaket für Studierende und Wissenschaft
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat sich zum Entwurf eines Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetzes von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek geäußert.
Coronavirus
Ausgangsbeschränkungen für Bewohner von Alten- und Pflegeheimen
Das Land führt Ausgangsbeschränkungen in Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ein. Zum Schutz vor einer Infektion dürfen Bewohner ihre Einrichtung nur noch aus triftigen Gründen verlassen.
Interview
In einer Demokratie setzt man Regeln nicht einfach außer Kraft
Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht mit der Süddeutschen Zeitung über Politik im Eiltempo, das weltweite Gerangel um Schutzmasken und die Gefahr, dass sich in der Krise autoritäre Strukturen verfestigen.
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