Planungen für Ausbau der B 10 bei Geislingen gehen voran
Der weitere Ausbau der B 10 zwischen Gingen/Ost und Geislingen/Ost hat aus Sicht des Landes hohe Dringlichkeit. Der Amtschef des Verkehrsministeriums, Uwe Lahl, betonte, dass das Projekt auf einem guten Weg sei.
Kernenergie
Offene Diskussion zum Rückbau von Block 1 des KKW Philippsburg
Einwendungen und Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern zum weiteren Rückbau von Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg werden gemeinsam mit dem Umweltministerium und dem Kraftwerksbetreiber offen diskutiert.
Wirtschaft
Land setzt sich bei EU für Unterstützung des Mittelstands ein
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich anlässlich des „EU-Infotages“ in Stuttgart für den Mittelstand eingesetzt. Dabei betonte sie die Bedeutung eines wettbewerbsfähigen Binnenmarkts für den Mittelstand – besonders in unsicheren Zeiten.
Hochbau
Sanierung des Bauteils H der Lindenparkschule in Heilbronn hat begonnen
In Heilbronn hat die Sanierung des ehemaligen sonderpädagogischen Internatsgebäudes (Bauteil H) der Lindenparkschule begonnen. Im Zuge der Sanierungsarbeiten wird das Gebäude zu einem Beratungszentrum mit Diagnostik und Kompetenzvermittlung umgewandelt.
Infrastruktur
Land fördert neue Wasserversorgung in Albbruck
Mit 1,5 Millionen Euro fördert das Land den Bau einer neuen Wasserversorgung in Albbruck im Landkreis Waldshut-Tiengen. Umweltstaatssekretär Andre Baumann überreichte der Gemeinde den Förderbescheid und besichtigte das Bauprojekt.
Artenschutz
Eckpunktepapier zum Volksbegehren vorgelegt
Mit einem Eckpunktepapier reagiert die Landesregierung auf das von der Initiative ProBiene angestoßene Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Damit soll die biologische Vielfalt gestärkt und die bäuerliche Landwirtschaft mit ihrer regionalen Erzeugung gesichert werden.
Nahverkehr
Fahrgastbeirat diskutiert Probleme bei Abellio und Go-Ahead
Der Fahrgastbeirat für Schienenpersonennahverkehr hat sich mit den Problemen der neuen Zugbetreiber Abellio und Go-Ahead befasst. Hauptgrund für die Verspätungen und Zugausfälle seien die neuen Fahrzeuge, die nicht wie geplant funktionieren würden, aber auch Personalengpässe.
Kommunen
Neuer Erster Landesbeamter für Ravensburg
Andreas Honikel-Günther wird Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Ravensburg. Er folgt auf Eva-Maria Meschenmoser, die zum 1. April 2020 aus dem Amt scheidet.
Sicherheit
Fahndungs- und Sicherheitstag gegen Straftaten im öffentlichen Raum
Mit einem Fahndungs- und Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum will die Polizei in Baden-Württemberg und vier weiteren Ländern Präsenz zeigen und so das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken.
Sicherheit
Land stärkt Schutz jüdischer Einrichtungen
Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel für den Schutz jüdischer Einrichtungen zur Verfügung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann rief dazu auf, sich als Gesellschaft gemeinsam und mit aller Entschlossenheit neuem Judenhass entgegenzustellen.
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