Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Entscheidung des Haushaltsausschusses, dass der Bund sich an den Sanierungskosten des Nationaltheaters Mannheim beteiligt, begrüßt. Die Zusage des Bundes werde auch Anlass für das Land sein, einen finanziellen Beitrag zu leisten.
Justiz
Andreas Singer ist Präsident des Landgerichts Stuttgart
Justizminister Guido Wolf hat in einer Feierstunde Dr. Andreas Singer offiziell in sein Amt als Präsident des Landgerichts Stuttgart eingeführt. Singer tritt die Nachfolge von Cornelia Horz an, die nunmehr Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart ist.
Umwelt
Lebensmittelabfälle ohne Kunststoffverpackung entsorgen
Mit einer Bundesratsinitiative wollen Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein die Bundesregierung auffordern, in Abstimmung mit den Ländern ein bundesweit einheitliches Konzept zur schadlosen und ordnungsgemäßen Verwertung von verpackten Lebensmittelabfällen zu erarbeiten.
Integration
Land weitet Beratung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse aus
Die Landesregierung weitet das Beratungsangebot zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen aus. Dadurch werden die Chancen der Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt gefördert und Unternehmen wird geholfen, gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland zu finden.
Bauübergabe
Feierliche Übergabe der erweiterten Mensa Hohenheim
Mit insgesamt rund 4,77 Millionen Euro wurde die Universitätsmensa in Hohenheim erweitert. Neben der Kapazität der Sitzplätze wurde auch die Betriebsfläche erweitert. Hier stehen künftig zusätzliche Flächen für Umkleideräume, Sanitärbereiche und Technik zur Verfügung.
Digitalisierung
Wiederauflage der Digitalisierungsprämie
Um die mittelständische Wirtschaft auf dem Weg in die digitalisierte Zukunft zu unterstützen, wird die Digitalisierungsprämie des Wirtschaftsministeriums in einem weiteren Modellversuch als Tilgungszuschuss wiederaufgelegt. Dafür stehen vier Millionen Euro zur Verfügung.
Abwasser
Eine Million Euro für Ausbau der Kläranlage in Fridingen
Das Land bezuschusst den Ausbau der Kläranlage in Fridingen (Landkreis Tuttlingen) mit einer Million Euro. Damit kann die Gemeinde ihre Kläranlage optimieren und mit der sogenannten vierten Reinigungsstufe zur Elimination von Spurenstoffen aufrüsten.
Hochbau
Boomende Baubranche wirkt sich auf Bauvorhaben aus
Die boomende Baukonjunktur führt zu einem hohen Kostendruck bei Bauvorhaben des Landes. Oft gelingt es, Preissteigerungen zu kompensieren. Doch es gibt Projekte, die mehr kosten als geplant. Zuletzt sind aber auch große Vorhaben im veranschlagten Kostenrahmen abgeschlossen worden.
Unikliniken
Sanierungsoffensive für die Universitätskliniken des Landes
Die Landesregierung startet eine Sanierungsoffensive für die Universitätskliniken des Landes. Die Kliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm bekommen insgesamt 400 Millionen Euro. Damit geht die Landesregierung den Sanierungsstau entschieden an. Gleichzeitig sollen optimale Bedingungen für Spitzenmedizin geschaffen werden.
Strasse
Zustand der Autobahnen im Land verbessert sich weiter
Der Zustand der Autobahnen iin Baden-Württemberg ist deutlich besser geworden. Aktuell befinden sich 67 Prozent der Fahrbahnen in einem guten bis sehr guten Zustand. Die erhöhten Anstrengungen des Landes für den Straßenerhalt zeige Wirkung, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.
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