Kretschmann und IHK-Spitzen beraten sich zu Top-Themen im Südwesten
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Spitzen der Industrie- und Handelskammern des Landes zum Austausch getroffen. Gegenstand der Diskussion waren die Digitalisierung der Wirtschaft und der Breitbandausbau, die Start-up-Förderung sowie der Bürokratieabbau.
Kreisbereisung
Hoffmeister-Kraut besucht Landkreis Tübingen
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Landkreis Tübingen besucht. Vor Ort hat Hoffmeister-Kraut Gespräche zu den Themen Digitalisierung, Fachkräftenachwuchs und Stadtentwicklung geführt.
Wirtschaft
Länder beklagen Marktzugangsbarrieren für Unternehmen im Frankreich-Geschäft
In einem gemeinsamen Schreiben haben sich jetzt erstmals die an Frankreich angrenzenden Bundesländer an die französische Arbeitsministerin Pénicord gewandt, um auf die seit einiger Zeit entstandenen Marktzugangsbarrieren im Frankreich-Geschäft hinzuweisen und Erleichterungen und den Abbau von bürokratischen Belastungen anzumahnen.
Arbeit
„familyNET 4.0 – Auszeichnung Moderne Arbeitswelten“ startet 2018
Das Land startet 2018 ein neues Modellprojekt, bei dem Unternehmen über die Chancen der Digitalisierung für eine familienbewusste und lebensphasenorientierte Personalpolitik beraten und informiert werden. Zum Abschluss des Projekts findet der Wettbewerb „familyNET 4.0 – Auszeichnung Moderne Arbeitswelten“ statt.
Nach der Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende haben sich im Wintersemester 2017/2018 etwa 20 Prozent weniger Studierende aus dem Ausland an baden-württembergischen Hochschulen eingeschrieben. Der internationale Vergleich zeigt jedoch, dass dieser Rückgang üblich ist, und die Zahl der Einschreibungen rasch wieder ansteigt.
Atomenergie
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Neckarwestheim I
Im abgeschalteten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block I, schlossen zwei Gebäudeabschlussarmaturen zeitverzögert. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.
Öffentlicher Nahverkehr
Mobilitätspakt für den Wirtschaftsraum Heilbronn-Neckarsulm
Erste Verbesserungsmaßnahmen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Raum Heilbronn-Neckarsulm werden zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2017 realisiert – unter anderem eine neue tägliche Spätverbindung, mehrere zusätzliche Halte und ein modernisierter Bahnsteig. Weitere Maßnahmen sind in Planung.
Umwelt
Baumann reist nach Brüssel
Umweltstaatssekretär Andre Baumann reist nach Brüssel, um künftige Natur- und Klimaschutzziele zu diskutieren. Da 2020 die aktuelle Förderperiode der EU auslaufe, sei jetzt die Zeit, baden-württembergische Interessen in den Verhandlungsprozess für die nächste Förderperiode einzubringen, so Baumann.
Studium
Attraktivität Baden-Württembergs als Studienziel ungebrochen
Dem Kabinett liegen erste Zahlen zu den Einschreibungen internationaler Studierender in Baden-Württemberg im Wintersemester 2017/18 vor. Den moderaten Rückgang von knapp 21,6 Prozent hat das Land mit Einführung der Gebühren für internationale Studierende so erwartet. Mit den Gebühren werde langfristig die Internationalisierung an den Hochschulen gestärkt, indem ein optimales Betreuungs- und Lehrangebot für internationale Studierende geschaffen werde, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Justiz
Haushaltsentwurf sieht Stärkung der Justiz vor
Justizminister Guido Wolf hat die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2018/19 zur Fortsetzung des Investitionsprogramms Justiz begrüßt. In dem Entwurf sind insgesamt 421 Neustellen für die Justiz und Mittel zur Verbesserung der Sicherheit in Höhe von zehn Millionen Euro vorgesehen.
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