Kostenübernahme von vertraulicher Spurensicherung bei sexueller Gewalt
Sozialminister Manne Lucha begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für die vertrauliche Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt übernehmen sollen. Er ist sich sicher, dass durch diese Regelung mehr Betroffene die notwendige medizinische Versorgung in Anspruch nehmen werden.
Energieeffizienz
400. „KEFF-Check“ für mehr Energieeffizienz in Unternehmen
Seit 2016 können sich Unternehmen aus dem Land von den regionalen Kompetenzstellen für Energieeffizienz (KEFF) eine kostenfreie und neutrale Analyse anfertigen lassen, wie sie sich energieeffizienter aufstellen können. In der Region Südlicher Oberrhein wurde jetzt der 400. „KEFF-Check“ prämiert.
Brexit
Wirtschaftsministerin reagiert erleichtert auf Einigung
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat erleichtert auf die Einigung der Brexit-Unterhändler von EU-Kommission und britischer Regierung reagiert. Sie betonte, dass ein geregelter Brexit für die exportorientierten baden-württembergischen Unternehmen von enormer Bedeutung sei.
Strategiedialog Automobilwirtschaft
Lenkungskreis übergibt Impulspapier an Europäische Kommission
Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft will die Landesregierung den Transformationsprozess der Automobilwirtschaft zu einer Erfolgsgeschichte machen. Ein Impulspapier mit konkreten Ansätzen und Handlungsvorschlägen bietet der Europäischen Kommission Anknüpfungspunkte an zahlreiche Maßnahmen.
Straßenbau
Planungen für Ausbau der B 10 bei Geislingen gehen voran
Der weitere Ausbau der B 10 zwischen Gingen/Ost und Geislingen/Ost hat aus Sicht des Landes hohe Dringlichkeit. Der Amtschef des Verkehrsministeriums, Uwe Lahl, betonte, dass das Projekt auf einem guten Weg sei.
Kernenergie
Offene Diskussion zum Rückbau von Block 1 des KKW Philippsburg
Einwendungen und Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern zum weiteren Rückbau von Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg werden gemeinsam mit dem Umweltministerium und dem Kraftwerksbetreiber offen diskutiert.
Wirtschaft
Land setzt sich bei EU für Unterstützung des Mittelstands ein
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich anlässlich des „EU-Infotages“ in Stuttgart für den Mittelstand eingesetzt. Dabei betonte sie die Bedeutung eines wettbewerbsfähigen Binnenmarkts für den Mittelstand – besonders in unsicheren Zeiten.
Hochbau
Sanierung des Bauteils H der Lindenparkschule in Heilbronn hat begonnen
In Heilbronn hat die Sanierung des ehemaligen sonderpädagogischen Internatsgebäudes (Bauteil H) der Lindenparkschule begonnen. Im Zuge der Sanierungsarbeiten wird das Gebäude zu einem Beratungszentrum mit Diagnostik und Kompetenzvermittlung umgewandelt.
Infrastruktur
Land fördert neue Wasserversorgung in Albbruck
Mit 1,5 Millionen Euro fördert das Land den Bau einer neuen Wasserversorgung in Albbruck im Landkreis Waldshut-Tiengen. Umweltstaatssekretär Andre Baumann überreichte der Gemeinde den Förderbescheid und besichtigte das Bauprojekt.
Artenschutz
Eckpunktepapier zum Volksbegehren vorgelegt
Mit einem Eckpunktepapier reagiert die Landesregierung auf das von der Initiative ProBiene angestoßene Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Damit soll die biologische Vielfalt gestärkt und die bäuerliche Landwirtschaft mit ihrer regionalen Erzeugung gesichert werden.
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