Neutrale Anlauf- und Lotsenstelle für kleine und mittlere Unternehmen
Der Lenkungskreis des landesweiten Transformationsrats Automobilwirtschaft möchte eine neutrale Anlauf- und Lotsenstelle für kleine und mittlere Unternehmen schaffen. Ein erstes Konzept hierzu liegt bereits vor.
Energiewende
Baden-Württemberg soll Batteriezellen-Standort werden
Bis zum Jahr 2030 sollen rund 30 Prozent der weltweiten Nachfrage nach Batteriezellen aus deutscher und europäischer Produktion stammen. Baden-Württemberg muss dabei Vorreiter sein. Daher bewirbt sich das Land für die vom Bund geplante Forschungsfertigung Batteriezelle und stellt dafür 185 Millionen Euro bereit.
Forschung
Rolle der Landesministerien in Baden und Württemberg in der NS-Zeit
Welche Rolle spielten südwestdeutsche Landesministerien im Herrschaftssystem des „Dritten Reichs“? Diese Frage hat ein von der Landesregierung initiiertes und der Baden-Württemberg Stiftung finanziertes Forschungsprojekt geklärt. Das Ergebnis ist die zweibändige Publikation „Die Landesministerien in Baden und Württemberg in der Zeit des Nationalsozialismus“.
Schule
Grippewelle sorgt für mehr Unterrichtsausfall
Zum dritten Mal hat das Kultusministerium eine Vollerhebung des Unterrichtsausfalls an allen öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg durchgeführt. Insgesamt sind in dieser Zeit 4,4 Prozent aller Stunden des Pflichtunterrichts ausgefallen. Grund war auch eine Grippewelle im Land, die für deutlich mehr Krankheitsfälle gesorgt hat.
Steuern
Bundesrat setzt sich gegen Steuerkriminalität in der Sicherheitsbranche ein
Mit dem stark gewachsenen Sicherheitsgewerbe gab es einen Trend zu Subunternehmertum und zunehmenden Betrug bei der Umsatzsteuer. Der Bundesrat hat jetzt einem gemeinsamen Antrag von Baden-Württemberg Hessen zugestimmt, diesem Betrug präventiv einen Riegel vorzuschieben.
Sicherheit
Geflohene Straftäter aus dem Maßregelvollzug in Calw und Weinsberg
Sozialminister Manne Lucha hat allen Beteiligten gedankt, die mitgeholfen haben, die vier aus dem Zentrum für Psychiatrie in Calw geflohenen Straftäter zu fassen. In diesem Zusammenhang appelierte er an die Justiz, den Paragraphen 64 Strafgesetzbuch zu streichen oder zu reformieren.
Wohnungsgenossenschaft
Wohnungswirtschaftsverband vbw muss Mitglieder und Gläubiger besser schützen
Das aufsichtliche Verfahren zur Prüfungstätigkeit des vbw bei der Eventus eG ist vorläufig abgeschlossen. Die Prüfungen wiesen gravierende Defizite auf, die in Zukunft vermieden werden müssten, betonte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Kleine Genossenschaften müssten in Qualitätskontrollen durch externe Wirtschaftsprüfer aufgenommen werden.
Kreisbereisung
Wirtschaftsministerin besucht Landkreis Tuttlingen
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat ihre regelmäßigen Kreisbereisungen im Land mit einem Besuch im Landkreis Tuttlingen fortgesetzt. Auftakt im Programm war der Besuch beim größten Arbeitgeber des Landkreises, der Aesculap AG in Tuttlingen.
Polizei
Neue Prorektorin für die Hochschule für Polizei
Die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg hat eine neue Prorektorin. Prof. Dr. Judith Hauer tritt die Nachfolge von Prof. Friedrich Vögt an.
Verkehrsüberwachung
Blitzermarathon: 7.730 Geschwindigkeitsverstöße und 161 Fahrverbote
Beim Blitzermarathon hat die Polizei in Baden-Württemberg an 366 Orten über 173.000 Fahrzeuge kontrolliert. Insgesamt haben die Beamtinnen und Beamten 7.730 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt, 161 Personen müssen mit einem Fahrverbot rechnen.
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