Die Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das mehr Befugnisse für die Polizei und noch mehr Sicherheit bringt. Bei Geflüchteten, die eine Beschäftigungserlaubnis haben und in Arbeit stehen, soll die Zeit des Asylverfahrens auf den Duldungszeitraum angerechnet werden.
Wirtschaft
Großes Potenzial für Wasserstoff und Brennstoffzellen
Eine Studie zeigt, dass die Wasserstoff- und Brennstoffzellenindustrie im Land gut aufgestellt ist. Um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben, sind kurzfristig weitere Investitionen der heimischen Wirtschaft notwendig.
Wohnen
„Verlängerung der Mietpreisbremse ist richtig“
Der Bundestag hat die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbreme um weitere fünf Jahre bis 2025 beschlossen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hält das für einen richtigen Schritt.
Innovation
Land prüft Aufbau eines Innovationsparks für Künstliche Intelligenz
Die Landesregierung prüft den Aufbau eines großen Innovationsparks für Künstliche Intelligenz in Baden-Württemberg. Eine Machbarkeitsstudie soll Realisierungs- und Standortmöglichkeiten untersuchen.
Schienenverkehr
Ausbau der Gäubahn vorantreiben
Verkehrsminister Winfried Hermann fordert einen schnelleren Ausbau der internationalen Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Zürich.
Ernährung
Erste Bilanz der Ernährungsstrategie vorgelegt
Das Land unterstützt die weitere Umsetzung der Ernährungsstrategie in den kommenden zwei Jahren mit zusätzlich drei Millionen Euro. Das Landeszentrum für Ernährung soll als Impulsgeber ausgebaut werden.
Wahlen
Voraussichtlicher Termin der Landtagswahl 2021
Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass die Landtagswahl 2021 voraussichtlich am 14. März 2021 stattfinden wird.
Regierung
Andre Baumann wird Bevollmächtigter des Landes beim Bund
Andre Baumann, derzeit Staatssekretär im Umweltministerium, wird Bevollmächtigter des Landes beim Bund. Er folgt auf Staatssekretär Volker Ratzmann, der zum 31. Januar aus dem Dienst ausscheidet.
Schule
Vorgriffstundenmodell für Lehrkräfte kommt
Ab dem kommenden Schuljahr sollen Lehrkräfte das sogenannte „Vorgriffstundenmodell“ freiwillig nutzen können. Es ist ein Angebot an die Lehrkräfte und ein Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung.
Ländlicher Raum
Start der Ideenschmiede zur Mobilität im Ländlichen Raum
Wer auf dem Land wohnt, muss sich hinsichtlich der Mobilität nicht abgehängt fühlen. Ein neues Expertengremium, eine so genannte Ideenschmiede, soll nun kreative Lösungen ausarbeiten, wie sich in ländlichen Regionen Erreichbarkeit und Nachhaltigkeit vereinbaren lassen.
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