Sicherheit der Lebensmittel im Land hat höchsten Stellenwert
Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung für 2018 vorgestellt. Er betonte, dass die Sicherheit der Produkte im Land mit wenigen Ausnahmen bestätigt werden konnte – nicht zuletzt aufgrund der regelmäßig durchgeführten Kontrollen in Baden-Württemberg.
Konjunktur
Spitzengespräch zur Konjunkturentwicklung
Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich zu einem Spitzengespräch mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitsagentur getroffen, um die Konjunkturentwicklung zu analysieren, frühzeitig Handlungsfelder zu identifizieren und über mögliche politische Maßnahmen und passgenaue Instrumente zu beraten.
Frühkindliche Bildung
729 Millionen Euro für Kitas in Baden-Württemberg
Die Qualität der frühkindlichen Bildung ist entscheidend für eine erfolgreiche Bildungsbiografie unserer Kinder. Baden-Württemberg nutzt daher die Förderung des Bundes, um in die Qualität der Kinderbetreuung zu investieren. Rund 729 Millionen Euro werden in den Jahren 2019 bis 2022 in den Südwesten fließen.
Beim Innenministerium ist eine ressortübergreifende Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ eingerichtet worden. Damit werden Initiativen für noch mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gebündelt.
Polizei
Kontrolltag „sicher.mobil.leben“
Über 1.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren beim Kontrolltag „sicher.mobil.leben“ im Einsatz. Passend zum Schwerpunkt des Kontrolltags stellte Landespolizeipräsident Gerhard Klotter die Präventionskampagne „TRUCKER DRIVE SAFE“ vor. Verkehrsüberwachung und Prävention gehören auch im Schwerverkehr zwingend zusammen.
Schule
Mehr Lehrerstellen im neuen Schuljahr
Zum neuen Schuljahr 2019/20 hat das Land rund 5.800 Stellen zu besetzen. Davon entfällt die Mehrzahl auf den Ersatzbedarf, der überwiegend durch Pensionierungen, aber auch durch Beurlaubung, Eltern- oder Pflegezeit entsteht. Daneben gibt es weitere Maßnahmen, um die Unterrichtssituation zu verbessern.
Städtebauförderung
Sanierung in Rheinfelden erfolgreich abgeschlossen
Mit rund 4,4 Millionen Euro Finanzhilfen – darunter rund 2,4 Millionen Euro vom Bund – hat das Wirtschaftsministerium die Sanierung „Stadtmitte Ost“ in Rheinfelden gefördert. Einen Schwerpunkt bildete die Modernisierung von Gebäuden, wobei auch das Rathaus samt Außenanlagen umfassend modernisiert wurde.
Forst
Notfallplan setzt Zeichen für Walderhaltung
Vertreterinnen und Vertreter aus Verbänden, Politik, Industrie und Wissenschaft haben den Zustand der Wälder im Land diskutiert. Im Mittelpunkt der Diskussion stand der Notfallplan Wald als erster Schritt, um den Wald auf den Klimawandel vorzubereiten. Ende September soll dieser in den nationalen Waldgipfel von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einfließen.
Polizei
Neue App bringt Schreibtisch in den Streifenwagen
Startschuss für die mobile Sachbearbeitung bei der Polizei: Mit der landesweiten Einführung der mobilen Sachbearbeitung wird die Polizeiarbeit unmittelbar vor Ort optimiert. Polizistinnen und Polizisten können ihren Schreibtisch so künftig mit in den Streifenwagen nehmen.
Vermögen und Bau
Land investiert weiter in ökologische Sanierung
Die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung hat den Geschäftsbericht für das Jahr 2018 veröffentlicht. Demnach hat das Land im vergangenen Jahr knapp 846 Millionen Euro in landeseigene Bauprojekte investiert. Bei der Sanierung der Landesgebäude stand besonders der Klima- und Naturschutz im Fokus.
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