Das Land treibt die Digitalisierung der Verwaltung erfolgreich voran. Jetzt stehen die ersten fünf Verwaltungsdienstleistungen digital zur Verfügung. Behördengänge können so landesweit von Zuhause aus erledigt werden.
Coronavirus
Notbetreuung wird vom 27. April an erweitert
Die Notbetreuung von Kindern in den Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege, an Grundschulen sowie an den weiterführenden Schulen wird ausgeweitet. Damit sollen Eltern, die einer präsenzpflichtigen Arbeit nachgehen, entlastet werden.
Coronavirus
Steuererleichterungen für Helfende in der Corona-Krise
Bund und Länder haben sich in der Corona-Krise auf ein weiteres Steuer-Hilfspaket für gemeinnützige Einrichtungen und Ehrenamtliche verständigt.
Coronavirus
Bescheinigungen für Betreiber Kritischer Infrastruktur
Das Land stellt Bescheinigungen für Unternehmen der kritischen Infrastruktur bereit. Diese Bescheinigungen werden nach Ostern von den Ortspolizeibehörden ausgestellt.
Landwirtschaft
Einsatz von Erntehelfern dringend notwendig
Um die Versorgung der Menschen mit heimischen Lebensmitteln sicherzustellen, ist ein Einsatz von Erntehelfern dringend notwendig. Mit Blick auf die Corona-Pandemie fordert Landwirtschaftsminister Peter Hauk pragmatische Lösungen.
Grenzkontrollen
Bescheinigung für den Grenzübertritt online verfügbar
Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, werden Grenzkontrollen durchgeführt, wobei für Pendler Ausnahmen gelten. Damit sie die Grenze einfacher passieren können, wird ihnen eine Bescheinigung für den Grenzübertritt zur Verfügung gestellt.
Steuern
Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel erfolgreich
Steuergerechtigkeit, faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen und mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit dem Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist Baden-Württemberg und Hessen ein bedeutsamer Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen.
RECHT
Ministerium entzieht GTS Anerkennung als Überwachungsorganisation
Die GTS Gesellschaft für technische Sicherheitsprüfungen mbH Co. KG darf nicht mehr als Überwachungsorganisation zur Durchführung von Untersuchungen im Land tätig sein.
Besoldung und Versorgung
Versorgungsrechner für Beamte gestartet
Mit einer bundesweit einmaligen Anwendung können Beamtinnen und Beamte des Landes die Auswirkung ihrer individuellen Arbeitszeit auf die Altersversorgung errechnen.
Luftreinhaltung
Weitere Luftreinhaltemaßnahmen auf Einzelstrecken in Stuttgart
Die Landesregierung führt weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung für Stuttgart ein. Dazu gehören Tempo 40-Anordnungen, Luftfiltersäulen, aufwachsende Parkgebühren und Verkehrsverbote für Euro-5-Diesel-Pkw auf einzelnen Strecken im Stuttgarter Talkessel.
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