Staatsvertrag mit Landesverband der Deutschen Sinti und Roma unterzeichnet
Die Landesregierung hat den Staatsvertrag mit dem Landesverband der Deutschen Sinti und Roma unterzeichnet. Der Vertrag ist ein Bekenntnis zur historischen Verantwortung des Landes und der gemeinsamen Zukunft. Die Laufzeit des Vertrags wurde auf 15 Jahre verlängert.
Wasser
Wasserentnahmeentgelt wird 2019 erhöht
Das Wasserentnahmeentgelt wird Anfang kommenden Jahres erhöht. Die Steigerung in der öffentlichen Wasserversorgung beträgt 1,9 Cent pro Kubikmeter. Der Preis steigt damit von derzeit 8,1 Cent auf 10 Cent. Auch das Entgelt für die Verwendung von Wasser aus oberirdischen Gewässern wird angehoben.
Forschung
Neubau des Engler-Bunte-Instituts am KIT übergeben
Mit 26 Millionen Euro hat das Land den Neubau des Engler-Bunte-Instituts am Karlsruher Institut für Technologie finanziert. Das Englee-Bunte-Institut forscht unter anderem an erneuerbaren Energien und der Energieversorgung der Zukunft.
Sicherheit
Konex bündelt Ausstiegsberatung
Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg, Konex, bündelt Kompetenz und Sachverstand und bietet Ausstiegsberatung für ausstiegswillige Personen auf dem Weg aus dem Extremismus. Neben kostenloser Beratung ist im Einzelfall auch eine finanzielle Unterstützung möglich.
Digitalisierung
Neues Projekt „Kommunale Digitallotsen“ startet
In naher Zukunft sollen Bürger den Parkausweis bequem vom Sofa aus verlängern können und Unternehmen können Baugenehmigungen vom Büro aus beantragen. Dafür sollen im Projekt „Kommunale Digitallotsen“ Digitallotsen bei ihren Kollegen in den Verwaltungen Begeisterung für die Digitalisierung entfachen.
Koloniales Erbe
Land gibt „Witbooi-Bibel“ und Peitsche an Namibia zurück
Baden-Württemberg gibt die Bibel und Peitsche des Nama-Anführers Hendrik Witbooi an Namibia zurück. Das Land stellt sich damit seiner historischen Verantwortung. Die Rückgabe ist ein wichtiges Zeichen im Prozess der Versöhnung und der Auftakt für eine gemeinsame Aufarbeitung der deutsch-namibischen Kolonialgeschichte.
Kunst und Kultur
Finanzierung der neuen Blasmusikakademie in trockenen Tüchern
Das Land stellt für die Errichtung einer neuen Musikakademie in Plochingen 10,8 Millionen Euro bereit. Für die in Planung befindliche Musikakademie des Bundes Deutscher Blasmusikverbände in Staufen sind zusätzlich noch einmal acht Millionen Euro etatisiert.
Gleichberechtigung
100 Jahre Frauenwahlrecht
Das Frauenwahlrecht feiert 100-jähriges Bestehen in Deutschland. Im Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal wählen und gewählt werden. Heute ist das Wahlrecht für Frauen und Männer eine Selbstverständlichkeit und ein nicht wegzudenkender Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik.
Sonnenenergie
Untersteller für Ausbau der Photovoltaik
Beim fünften Solarbranchentag Baden-Württemberg hat sich Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller für einen weiteren Ausbau der Photovoltaik in Deutschland ausgesprochen. Er kritisierte die Bundesregierung für ihren aktuellen Entwurf eines Energiesammelgesetzes.
Nahverkehr
Roll-In des FLIRT in Baden-Württemberg
Ab Juni 2019 rollen die neuen FLIRT-Züge von Go-Ahead Baden-Württemberg in den Stuttgarter Netzen. Ab Dezember sind die modernen Zügen dann auch auf der Murrbahn unterwegs. Heute kam der erste FLIRT bei einem Roll-In in Aalen an.
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