Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
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Integration
Träger für Erstorientierungskurse für Asylbewerber gesucht
Im Zuge eines Interessenbekundungsverfahrens sucht das Innenministerium für die Jahre 2020 bis 2022 Träger für Kurse zur Erstorientierung und Wertevermittlung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber.
Polizei
Wechsel im Leitungsbereich mehrerer Dienststellen
Im Leitungsbereich von fünf Dienststellen der Polizei Baden-Württemberg finden Personalwechsel statt. In den Polizeipräsidien Aalen, Karlsruhe, Ludwigsburg sowie beim Präsidium Einsatz und dem Landeskriminalamt ist jeweils die Stelle des stellvertretenden Leiters der Dienststelle neu zu besetzen.
Bürgerbeteiligung
Volksbegehren zum Artenschutz zugelassen
Das Innenministerium hat festgestellt, dass das Volksbegehren zum Artenschutz zulässig ist. Damit ist der Weg für das erste Volksbegehren über einen Gesetzentwurf in Baden-Württemberg frei. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.
Polizei
Bernhard Weber neuer Leiter des Polizeipräsidiums Ulm
Ab 1. August 2019 übernimmt Bernhard Weber das Amt als neuer Leiter des Polizeipräsidiums Ulm.
Sicherheit
Abschiebung aus einer Schule in Emmendingen
Die zu einer Abschiebung aus einer Schule in Emmendingen erhobenen Vorwürfe weist das Innenministerium entschieden zurück. Die Einsatzkräfte der Polizei seien sehr besonnen vorgegangen, um die Belastung für alle Beteiligten möglichst gering zu halten.
Feuerwehr
Landesweites Waldbrandsymposium
Rund 250 Vertreterinnen und Vertreter der Feuerwehren, Landkreise, Gemeinden und Hilfsorganisationen informierten sich auf Einladung des Innenministeriums über aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen in der Waldbrandbekämpfung.
Gemeinsam mit den Kommunen treibt das Land die Digitalisierung voran. Digitalisierungsminister Thomas Strobl zeichnete im Zuge des zweiten Teils des Förderwettbewerbs „Digitale Zukunftskommunen“ neun kommunale Digitalisierungsstrategien aus. Er überreichte den Gewinnern Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von mehr als 550.000 Euro.
Feuerwehr
Neues Arbeitsboot für Ölwehr auf dem Bodensee
Der Bodensee ist ein wichtiger Trinkwasserspeicher für fünf Millionen Menschen. Innenminister Thomas Strobl hat zusammen mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das erste von vier neuen Arbeitsbooten für die Ölwehr auf dem Bodensee überreicht. Die Boote sind ein wichtiger Beitrag für den Schutz des Bodensees und seiner Anrainer.
Sicherheit
Zivilcourage kommt ins Rollen
Innenminister Thomas Strobl hat der bundesweit ersten Bus im neuen Design der Präventionskampagne „Aktion-Tu-Was“ vorgestellt. Ziel der Kampagne ist es, die Regeln zur Zivilcourage bei möglichst vielen Menschen bekannt zu machen.
Sicherheit
Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger beim Landeskriminalamt eingerichtet
Für Amts- und Mandatsträger gibt es beim Landeskriminalamt ab sofort eine spezielle Beratungs-Hotline für den Fall, dass sie mit Respektlosigkeit, Anfeindungen und aggressivem Verhalten konfrontiert werden.
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