Erfolgreicher Start der Ertragsversicherung im Obst- und Weinbau
Im Rahmen der neuen Förderung von Versicherungsprämien zur Deckung witterungsbedingter Risiken im Obst- und Weinbau sind bis 1. März 2020 rund 1.350 Anträge eingegangen. Ziel ist es, die eigenbetriebliche Risikovorsorge zu stärken und das Risiko finanzieller Verluste infolge witterungsbedingter Ertragsausfälle zu mindern.
Coronavirus
Antrag auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz ab sofort möglich
Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz können ab sofort über ein Online-Portal eingereicht werden. Betroffene finden dort weitere Informationen sowie die genauen Anspruchsvoraussetzungen.
Coronavirus
Zusätzliche Ausweichmöglichkeiten für Frauen- und Kinderschutzhäuser
Damit Frauen- und Kinderschutzhäuser auch in der Corona-Zeit sichere Schutzräume bieten können, wird das Sozialministerium die Anmietung von Ausweichquartieren und zusätzlichen Schutzplätzen mit einer Nothilfe unterstützen.
Nahverkehr
Land entschädigt Dauerkarteninhaber für schlechte Leistungen
Dauerkarteninhaber für Strecken mit besonders schlechten Leistungen im vergangenen halben Jahr erhalten eine Wiedergutmachung.
Coronavirus
Land legt Soforthilfe-Fonds für Frauen- und Kinderschutzhäuser auf
Mit einem Soforthilfe-Fonds in Höhe von bis zu zwei Millionen Euro unterstützt die Landesregierung die Frauen- und Kinderschutzhäuser und Beratungsstellen gegen häusliche und sexuelle Gewalt, damit diese auch in Krisenzeiten die telefonische und virtuelle Beratung sicherstellen können.
Arbeitsmarkt
Ministerin fordert verlängertes Kurzarbeitergeld
Der Arbeitsmarkt wird in der Corona-Krise an seine Belastungsgrenze kommen, erklärte Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen vom März.
Arbeitsmarkt
Appell an Arbeitgeber und Beschäftigte
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut appellieren eindringlich an die Unternehmen, bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiten und der Genehmigung von Home Office alle Spielräume zu nutzen und größtmögliche Flexibilität zu bieten. Außerdem setzen sie auf gegenseitige Hilfsbereitschaft und Rücksichtnahme innerhalb der Belegschaft.
Bundesrat
Kohleausstieg: Land fordert Nachbesserungen
Mit zwei Anträgen setzt sich Baden-Württemberg in der Bundesratssitzung am Freitag, 13. März 2020, für Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz und dem von der Europäischen Union geplanten „Just Transition Fund“ ein.
Energiewende
Kohleausstiegsgesetz wird möglicherweise nachgebessert
Umweltminister Franz Untersteller begrüßt die Nachricht vom Bund, dass Nachbesserungen am vorliegenden Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes möglich seien. Das bisher geplante Gesetz gehe zu Lasten der Steinkohlekraftwerke, die früher abgeschaltet und teilweise von Entschädigungen ausgeschlossen werden sollen.
SCHIENENVERKEHR
Fahrgastbeirat beschließt Arbeitsprogramm 2020
Der Fahrgastbeirat begrüßt die Umsetzung von Entschädigungsregelungen durch das Verkehrsministerium, die bei Zugausfällen und Verspätungen greifen sollen. Weitere Themen der letzten Sitzung waren unter anderem Streckenelektrifizierungen, Bahnhofsmodernisierungen und die Zukunft der Gäubahn.
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