Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass die Landtagswahl 2021 voraussichtlich am 14. März 2021 stattfinden wird.
Landentwicklung
Mehr Mittel für die Instandhaltung ländlicher Wege
Mit dem Förderprogramm zur nachhaltigen Modernisierung des ländlichen Wegenetzes unterstützt das Land die Gemeinden bei der Instandhaltung ihrer Feldwege. Das 2018 eingeführte Programm kommt gut an. Der Zuschusssatz wird erhöht.
Gesundheit
Vier Millionen Euro für Landärzte-Förderprogramm
Zur Verbesserung der ambulanten hausärztlichen Versorgung investiert das Land im Rahmen des Förderprogramms „Landärzte“ in den kommenden zwei Jahren jeweils zwei Millionen Euro als Starthilfe für Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum.
Das Kultusministerium hat in einem Pilotprojekt erprobt, wie Ganztagsschulen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden können. Die Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl bestätigt die Entlastungen für Schulen und Kommunen, nun soll das Projekt ausgeweitet werden.
KLIMASCHUTZ
Modellkommunen für mutigen Klimaschutz im Verkehr gesucht
Kommunen haben eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, Klimaschutz und Mobilität zu verbinden. Deshalb baut das Land das Kompetenznetz Klima Mobil auf, das Kommunen landesweit zu wirkungsvollen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr beraten soll. Auch der Bund beteiligt sich.
Ländlicher Raum
Projekt „Erreichbarkeitssicherung im Ländlichen Raum“ startet
Das Land und drei Modelllandkreise starten die Zusammenarbeit am Projekt „Erreichbarkeitssicherung im Ländlichen Raum“. Dabei soll die Erreichbarkeit von Standorten der Daseinsvorsorge durch ein digitales Werkzeug bewertet werden.
Klimaschutz
Untersteller nimmt Gemeinden beim Klimaschutz in die Pflicht
Bei der Fachtagung des baden-württembergischen Gemeindetages hat Umweltminister Franz Untersteller ein noch stärkeres Engagement von den Gemeinden und Städten beim Ausbau der Photovoltaik- und Windkraftanlagen gefordert.
Strategiedialog Automobilwirtschaft
Land fördert intelligente Netzanbindung von Parkhäusern und Tiefgaragen
Um den Aufbau von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Parkhäusern, auf Parkplätzen und in Tiefgaragen weiter voranzutreiben, stellt das Land noch einmal 7,85 Millionen Euro bereit. Gefördert werden Pilotprojekte für eine intelligente Ladeinfrastruktur.
Schule
Grünes Licht für Schulgesetzänderungen
Die Landesregierung hat eine Reihe von Schulgesetzänderungen beschlossen. Unter anderem soll der Einschulungsstichtag innerhalb von drei Jahren vom 30. September auf den 30. Juni verschoben und die regionale Schulentwicklung weiterentwickelt werden.
LAND UND KOMMUNEN
Leingarten ist die 314. Stadt des Landes
Die Landesregierung hatte Anfang November 2019 beschlossen, der Gemeinde Leingarten zum 1. Januar 2020 die Bezeichnung „Stadt“ zu verleihen. Bei einem Festakt hat Innenminister Thomas Strobl die Urkunde zur Stadterhebung übergeben.
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