Justiz- und Europaminister Guido Wolf hat sich im Landtag zu einem möglichen Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geäußert.
Schule
Erweitertes Führungszeugnis auch bei ehrenamtlichen Lehrbeauftragten
Kinderschutz an Schulen und Kindertageseinrichtungen hat absolute Priorität. Auch ehrenamtlich tätige Lehrbeauftragte an Schulen müssen künftig verpflichtend ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen.
Corona-Forschung
Neues Programm zur Reduzierung der Virenübertragung durch Aerosole
Der Ministerrat hat die „Healthy Air Initiative“ als integriertes Beratungs- und Forschungsprogramm beschlossen. Ein Netzwerk von Fraunhofer-Instituten soll Unternehmen bei Lüftungskonzepten beraten und die Wirksamkeit von Luftreinigern zur Reduzierung von infektiösen SARS-CoV-2-Aerosolen untersuchen.
Weltausstellung
Projektdurchführung an Expo Dubai ausgeschrieben
Das Wirtschaftsministerium sucht einen Projektdurchführer für die Expo Dubai im Herbst 2021 für den Bau und Betrieb des Baden-Württemberg-Hauses sowie der darin geplanten Landesausstellung. Das europaweite Vergabeverfahren wurde nun eingeleitet.
Europäisches Einheitspatent auf der Zielgeraden
Das Einheitliche Europäische Patentgericht soll mit einer Lokalkammer nach Mannheim kommen. Zunächst muss der Bundesrat über das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht abstimmen, welches im Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen wurde.
Integration
Erleichterter Berufszugang für ausländische Fachkräfte
Der Zugang ausländischer Fachkräfte zum baden-württembergischen Arbeitsmarkt wird weiter erleichtert: Der Landtag hat zwei Gesetze beschlossen, die Verwaltungsverfahren vereinfachen sowie Kriterien bei Zugangsbeschränkungen vorgeben.
Bevölkerungsschutz
Stärkung der Rechte ehrenamtlicher Helferinnnen und Helfer
Der Landtag hat das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz beschlossen.
Polizei
Landtagsdebatte zu Stuttgarter Krawallnacht
Im Landtag wurde über die Ausschreitungen in Stuttgart am 20./21. Juni 2020 debattiert. Seit den Ausschreitungen wurden 124 Tatverdächtige ermittelt sowie eine Sicherheitspartnerschaft mit Stuttgart vereinbart.
Ressourceneffizienz
1,1 Millionen Euro für die Förderung ressourceneffizienter Technologien
Das Land fördert im Rahmen des Förderprogramms ReTech-BW mit 1,1 Millionen Euro auch in den Jahren 2021 und 2022 Unternehmen, die die Ressourcen- und Energieeffizienz steigern, Rohstoffsicherung und -versorgung verbessern und natürliche Ressourcen schonen.
Bürgerbeteiligung
Bürgerforum zur Opernhaus-Sanierung überreicht Empfehlungen
Nach insgesamt fünf Beteiligungsrunden zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses haben die zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land ihr Votum offiziell an die Politik übergeben.
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