Weitere Lockerungen in Pflegeheimen und Krankenhäusern
Das Land lockert aufgrund des abgeflauten Infektionsgeschehens die Regelungen für Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Sollten die Infektionszahlen wieder steigen, tritt wie bei der Corona-Verordnung des Landes automatisch wieder eine Verschärfung der Regelungen in Kraft.
Bevölkerungsschutz
Bericht zur Unwetterlage im Land
Innenminister Thomas Strobl berichtete im Ministerrat zur Unwetterlage im Land. Seit einer Woche fordern Unwetter die Hilfskräfte, die auch in der vergangenen Nacht zu hunderten im Einsatz waren, um Menschen zu retten und Schäden zu mindern.
Tierschutz
Impfung gegen die Blauzungenkrankheit weiterhin erforderlich
Weite Teile Baden-Württembergs wurden als frei von Blauzungenkrankheit anerkannt. Aus diesem Bereich ist das Verbringen von Rindern, Schafen und Ziegen wieder ohne Beschränkungen möglich. Eine Impfung gegen das Virus der Blauzungenkrankheit bei Rindern, Schafen und Ziegen ist jedoch weiterhin dringend erforderlich.
Coronavirus
Weiter Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen
Sinkende Inzidenzen erlauben eine Lockerung der Maskenpflicht im Nahverkehr. Ab 28. Juni ist das Tragen einer medizinischen Maske an Haltestellen im Freien keine Pflicht mehr. In Bussen, Bahnen, Bahnhöfen und geschlossenen Haltestellen gilt die Maskenpflicht weiterhin.
Verbraucherschutz
Bessere Rechte für Pauschalreisetouristen
Das im Bundesrat beschlossene Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds erfüllt langjährige Forderungen aus Baden-Württemberg und verbessert die Rechte für Pauschalreisetouristen. Hinsichtlich der Vorkasse-Praxis in der Reisebranche besteht aus Sicht von Verbraucherschutzminister Peter Hauk allerdings noch Luft nach oben.
Gleichstellung
Land macht sich für Frauenrechte und Gewaltschutz stark
Mit den Beschlüssen der heutigen Gleichstellungsministerkonferenz der Länder setzt das Land Baden-Württemberg deutliche Signale für mehr partnerschaftliche Gleichberechtigung und Gewaltschutz.
Corona-Impfung
Land liefert Impfdosen gezielt an Kreise mit Fällen der Delta-Variante
Eine für Anfang Juli vom Bund angekündigte Lieferung des Impfstoffs von Johnson & Johnson wird in Baden-Württemberg gezielt an die Kreise verteilt, in denen Corona-Fälle mit der Delta-Variante nachgewiesen wurden. Eine einzelne Impfung mit diesem Impfstoff ist ausreichend für einen vollen Impfschutz.
Stadtentwicklung
Start des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“
Das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ geht 2021 erneut an den Start. Innovative Innenentwicklung ist ein wichtiger Baustein zur Wiederbelebung der Innenstädte und für Wohnraumgewinnung. Bis zum 13. August 2021 können Antrage eingereicht werden.
Radverkehr
Baubeginn der Demonstrationsstrecke für Radschnellweg im Filstal
Der Bau der Radschnellweg-Demonstrationsstrecke im Filstal zwischen Reichenbach und Ebersbach beginnt. Bereits im September können Radlerinnen und Radler den Radschnellweg erleben und einen ersten Vorgeschmack auf eine klimafreundliche und attraktive Alternative zum Auto bekommen.
Digitalisierung
Digitale Kompetenz der Kommunen stärken
Der bundesweite Digitaltag soll die digitale Kompetenz in Unternehmen und Kommunen stärken. Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Deshalb wird die Digitalkompetenz in den Städten, Gemeinden und Landkreisen ausgebaut.
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