18 neue Regierungsbaumeister für Baden-Württemberg
18 Baureferendarinnen und Baureferendare haben ihre Prüfungszeugnisse über die bestandene Große Staatsprüfung für die Laufbahn des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes der Fachrichtung Straßen erhalten. Das Land freut sich über die personelle Stärkung der Straßenbauverwaltung.
Stadt- und Raumplanung
Regierungsbaumeister nach erfolgreichem Prüfungsabschluss verabschiedet
Ministerialdirektor Michael Kleiner hat 18 neuen Regierungsbaumeisterinnen und Regierungsbaumeistern die Urkunden für ihre erfolgreich abgeschlossene Große Staatsprüfung in der Fachrichtung Städtebau und Raumordnung überreicht.
Verkehr
Fahrplan für Straßenbauprojekte des Bundes
Mit der Umsetzungskonzeption zum Bedarfsplan 2016 des Bundesverkehrswegeplans 2030 hat das Land einen Fahrplan und eine ehrliche Perspektive zur Umsetzung der Straßenbauprojekte. Mit einer Priorisierungsmethode sollen Verschleppungen der Umsetzungsmaßnahmen verhindert werden.
Justiz
Konsequentere Verfolgung der Alltagskriminalität
Das Justizministerium strebt eine konsequentere Verfolgung der Alltagskriminalität an. Der sogenannte Kleinkriminalitätserlass für Ladendiebstähle soll aufgehoben werden. Damit sollen auch Ladendiebstähle, die einen Schaden bis 25 Euro verursachen, sanktioniert werden.
Partnerschaft
Land und Baden-Baden wollen bei Kultur und Tourismus weiter kooperieren
Die Stadt Baden-Baden und das Land Baden-Württemberg wollen ihre Kooperation bei Kultur und Tourismus fortführen. Beide Seiten profitieren von der Zusammenarbeit, die über das Jahr 2020 hinaus fortgesetzt werden soll. Baden-Baden soll auch in Zukunft ein Aushängeschild für Baden-Württemberg sein.
Steuern
Überprüfung der Lohnsteuerzahlungen des Landesamts für Besoldung und Versorgung
Das Landesamt für Besoldung und Versorgung hat nicht nur Lohnsteuer zwischen 2008 und 2014 doppelt abgeführt. Vor 2008 wurden nach vorläufigen Erkenntnissen Lohnsteuerbeträge nicht abgeführt. Das zeigen Zwischenergebnisse der Revisionsgruppe.
Bürgerbeteiligung
Alles Gute zum Geburtstag, Beteiligungsportal!
Am 14. März 2013 ging das Beteiligungsportal der Landesregierung online. Seitdem haben Bürgerinnen und Bürger bei über 80 Beteiligungsprozessen gut 4.500 Kommentare abgegeben. Das damals in Deutschland einzigartige Projekt hat sich inzwischen fest in der Landespolitik etabliert.
Europa
Expertenforum zum Europadialog nimmt Arbeit auf
Mit einem breit angelegten Dialog zur Zukunft der Europäischen Union will die Landesregierung ein Leitbild für Europa entwickeln. Neben Bürgerdialogen und öffentlichen Veranstaltungen soll ein Expertenforum dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Es hat jetzt seine Arbeit aufgenommen.
Bildung
Land startet Pilotprojekt „Koordinierungsstelle Ganztagsschule“
Um Ganztagsschulen spürbar zu entlasten, startet das Kultusministerium im kommenden Schuljahr ein Pilotprojekt mit Koordinierungsstellen zur Bündelung von Verwaltungsaufgaben. Die dadurch frei werdende Zeit soll in die Schul- und Unterrichtsqualität investiert werden.
Hochschulen
Landtag verabschiedet neues Hochschulgesetz
Durch das neue Landeshochschulgesetz stärkt die Landesregierung Doktoranden und den Gründergeist an Hochschulen. Erstmals erhalten Promovierende in Deutschland einen eigenen Status und damit ein Stimmrecht in den Hochschulgremien.
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