Die Landesregierung hat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Diese bilden die Grundlage für die weiteren Haushaltsverhandlungen. Der Doppelhaushalt muss in diesem Jahr unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen aufgestellt werden.
Steuern
Finanzgericht weist zwei Klagen zur Grundsteuer ab
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zwei Klagen gegen die Grundsteuerreform abgewiesen. Die Reform der Grundsteuer ist erforderlich, da die alte Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde.
Steuern
Steuerliche Unterstützung für Betroffene des Hochwassers
Das Land unterstützt Betroffene des Hochwassers durch steuerliche Erleichterungen. Betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können sich an das jeweils zuständige Finanzamt wenden.
Steuern
Steuertipps für Menschen mit Behinderung
Das Land informiert in einer neuen Broschüre über steuerliche Entlastungen und Vergünstigungen für Menschen mit Behinderung. Besonders mit Blick auf die Lohn-, Einkommen- und Umsatzsteuer gibt die Broschüre wichtige Steuertipps.
Steuerschätzung
Nur leicht steigende Steuereinnahmen
Nach der Steuerschätzung vom Mai 2024 kann das Land in den nächsten Jahren nur mit geringen Steuermehreinnahmen rechnen. Die Steuerschätzung ist die Grundlage für den anstehenden Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026.
Verwaltung
Neue Leitung beim Finanzamt Ehingen
Thomas Rupp folgt als neuer Leiter des Finanzamts Ehingen auf Hubert Schelkle. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts Ehingen lag im Jahr 2023 bei rund 226 Millionen Euro.
Haushalt
Rechtsgutachten zur Haushaltspraxis im Land
Ein Gutachten bestätigt, dass die in den Jahren 2020 und 2021 vom Land aufgenommenen Corona-Notlagenkredite in ihrer Höhe und Verwendung zulässig waren. Das ist ein zentraler Unterschied zum Bund. Dieser hatte die Corona-Notlagenkredite für andere Zwecke umgewidmet.
VERWALTUNG
Neue Leitung beim Finanzamt Biberach
Dr. Renate Kaplan folgt auf Roland Eberhart als neue Leiterin des Finanzamts Biberach. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts Biberach lag im Jahr 2023 bei knapp 1,6 Milliarden Euro.
Verwaltung
Neue Leitung beim Finanzamt Ettlingen
Marco Döhring folgt auf Jürgen Zimmermann als Leiter des Finanzamts Ettlingen. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts Ettlingen lag im Jahr 2023 bei knapp einer Milliarde Euro.
Soziale Medien
Finanzministerium startet TikTok-Kanal
Das Finanzministerium startet unter „finanzenbw“ seinen Kanal auf dem Videoportal TikTok gestartet. TikTok ist mittlerweile eine der am häufigsten genutzten Social-Media-Plattform.
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