Die Landesregierung stärkt die Arbeit der kommunalen Integrationsbeauftragten und verstetigt deren Förderung. Ab sofort können Integrationsbeauftragte flächendeckend und dauerhaft in allen Kommunen des Landes unterstützt werden.
Verkehr
Verkehrsministerium unterstützt Tempo 30 in Benningen
Mit dem Einstieg in eine Lärmaktionsplanung eröffnet sich der Gemeinde Benningen die Möglichkeit für eine erweiterte Tempo-30-Zone.
Mobilfunk
„Taskforce Mobilfunk“ nimmt Arbeit auf
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat beim „Forum Mobilfunk“ den Startschuss für die von ihr initiierte „Task Force Mobilfunk“ gegeben. Die Ministerin unterstrich die Notwendigkeit eines zügigen Ausbaus des Mobilfunknetzes in Baden-Württemberg.
14. Integrationsministerkonferenz in Berlin
Resolution Baden-Württembergs gegen Diskriminierung erfolgreich
Im Rahmen der 14. Integrationsministerkonferenz 2019 in Berlin sprachen sich die Bundesländer gegen die Pläne der Bundesregierung aus, die Mittel für Flüchtlingskosten drastisch zu senken. Außerdem wurden auf Bestreben Baden-Württembergs sowohl eine Resolution gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verabschiedet sowie ein Antrag zur Verbesserung der Integrationsberichterstattung angenommen.
Wirtschaft 4.0
Digitalgipfel 2019 mit Schwerpunktthema Künstliche Intelligenz
Rund 1.800 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft diskutieren in Stuttgart über Künstliche Intelligenz und die Digitalisierung von Unternehmen in Baden-Württemberg. Das Wirtschaftsministerium informiert dabei auch über Fördermöglichkeiten und aktuelle Trends beim Thema Digitalisierung.
Energie
Neues Blockheizkraftwerk in Schwäbisch Hall eingeweiht
Das Energiekonzept der Stadtwerke Schwäbisch Hall ist zukunftsweisend für Klimaschutz und nachhaltige Energieerzeugung. Daher hat das Umweltministerium das neu eingeweihte Blockheizkratfwerk als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet.
Radverkehr
Karlsruhe ist Spitzenreiter beim ADFC-Fahrradklima-Test
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club hat die Ergebnisse seines Fahrradklima-Tests 2018 veröffentlicht. Baden-Württembergische Kommunen behaupten sich im bundesweiten Vergleich gut. Karlsruhe, Konstanz und Emmendingen sind Spitzenreiter.
Europawahl
40 Parteien und politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen
In Baden-Württemberg werden insgesamt 40 Parteien und politische Vereinigungen an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen. Das hat Landeswahlleiterin Cornelia Nesch mitgeteilt.
Klimaschutz
Klimaschutz-Trendwende im Verkehrssektor ist machbar
Die Klimaziele für 2030 im Verkehr zu erreichen, ist immer noch möglich. Allerdings müssen die Europäische Union und der Bund nun die richtigen Maßnahmen auf den Weg bringen. Mit der Studie „Klimaschutzszenario 2030“ zeigt Baden-Württemberg auf, welche konkreten Maßnahmen nötig wären.
Nachhaltigkeitsbeirat
Nachhaltigkeit als zentrales Motiv des Regierungshandelns
Im Rahmen der 14. Sitzung des Nachhaltigkeitsbeirats der Landesregierung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Nachhaltigkeit als das zentrale Leitmotiv des Regierungs- und Verwaltungshandelns bezeichnet. Im Fokus der Beiratssitzung stand das Thema „Nachhaltige Produktion“.
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