Notfalltreffpunkte für die Bevölkerung in Baden-Württemberg
Das Land stellt Kommunen Hinweise zur Planung und den Betreib von Notfalltreffpunkten bereit. Diese sind wichtig zum Schutz der Bevölkerung und sollen auf den Ernstfall vorbereiten. In den Notfalltreffpunkten können Bürger unter anderem Schutz finden und Erste Hilfe oder nützliche Informationen zur aktuellen Lage erhalten.
Erneuerbare Energie
Steuerbefreiung für kleine Solaranlagen
Die Bundesregierung will Steuererleichterungen und Bürokratieabbau für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen umsetzen. Damit greift sie eine zentrale Forderung der Bundesländer auf.
Naturgefahren
Walker fordert zügige Umsetzung der Wassermangelstrategie
Umweltministerin Thekla Walker wirbt im Kabinett für eine zügige Umsetzung der Wassermangelstrategie des Landes, da Heiß- und Trockenphasen aufgrund des Klimawandels zunehmen werden. Ziel der Strategie ist es, den Handlungsbedarf zum Umgang mit Wassermangel im Land herauszuarbeiten.
Kunst und Kultur
Michael Herberger wird neuer Geschäftsführer der Popakademie
Musikproduzent Michael Herberger wird neuer Geschäftsführer der Popakademie Baden-Württemberg in Mannheim. Von Herbergers hoher Professionalität und seinen umfassenden Branchenkenntnissen können die Studierenden unmittelbar profitieren.
Polizei
Verbot der rockerähnlichen Gruppierung „United Tribuns“
Mit einem bundesweiten Verbot soll die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns” zerschlagen werden. Innenminister Thomas Strobl betonte in diesem Zusammenhang, dass das Verbot und die durchgeführten Vollzugsmaßnahmen einen weiteren bedeutsamen Schlag gegen die organisierte Rockerkriminalität darstellen.
Ukraine-Krieg
Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete startet
Das neue Förderprogramm des Landes zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete startet. Damit sollen Kommunen in der aktuell sehr schwierigen Lage mit 80 Millionen Euro unterstützt werden. Ab dem 15. September 2022 können Anträge bei der Förderbank des Landes gestellt werden.
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