Baden-Württemberg hat 2016 und 2017 für Projekte in der nordirakischen Provinz Dohuk fast drei Millionen Euro bereitgestellt. Die Landesprojekte schaffen eine Bleibeperspektive für Einheimische, irakische Binnenvertriebene und syrische Flüchtlinge im Nordirak. Baden-Württemberg wird die Projekte auch 2018 weiter fortführen.
Nahverkehr
Start für die Finanzierungsreform des öffentlichen Personennahverkehrs
Am 1. Januar 2018 tritt die erste Stufe der Neuordnung der Nahverkehrs-Finanzierung in Kraft. Die jährlichen Mittel in Höhe von rund 200 Millionen Euro fließen direkt an die Stadt- und Landkreise und nicht mehr wie bisher an die Verkehrsunternehmen.
Mutterschutz
Novelliertes Mutterschutzgesetz tritt zum Jahresanfang in Kraft
Das novellierte Mutterschutzgesetz tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft. Eine Reform des Mutterschutzgesetzes war nötig, um neue Rechtsvorschriften, Vorgaben und Standards auf EU-Ebene umzusetzen.
Hochschule
25 Millionen Euro für das „Center for Visual Computing of Collectives“ der Universität Konstanz
Für gut 25 Millionen Euro bekommt die Universität Konstanz einen Neubau für das „Center for Visual Computing of Collectives“. Die Baukosten teilen sich zu 50 Prozent der Bund und jeweils 25 Prozent die Universität und das Land. Der Bau soll bis 2020 fertigestellt sein.
Polizei
Polizeikräfte aus Baden-Württemberg in internationalen Einsätzen
Weihnachten in der Ferne – Innenminister Thomas Strobl dankt den Beamtinnen und Beamten der Polizei Baden-Württemberg in Auslandsmissionen. Polizistinnen und Polizisten, die zur weltweiten Friedenssicherung beitragen, verdienten unser aller Respekt und Anerkennung, sagte der Minister.
Strasse
Land hilft Kommunen bei Brücken-Sanierung
Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der Sanierung von Brücken. Für die Jahre 2017 bis 2019 stehen insgesamt 84 Millionen Euro aus dem kommunalen Sanierungsfonds zur Verfügung. Förderanträge können jeweils zum 15. April 2018 und 15. April 2019 beim zuständigen Regierungspräsidium eingereicht werden.
Europa
Neue Europabeauftragte im Wirtschaftsministerium
Petra Püchner wird ab kommendem Jahr neue Europabeauftragte im Wirtschaftsministerium.
Feuerwehr
Feuerwehren leisten wichtigen Beitrag zur Sicherheit
Die Feuerwehren sind ein entscheidender Baustein der Sicherheitsarchitektur im Land, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl. In Baden-Württemberg engagieren sich landesweit 172.000 Menschen in den Feuerwehren, die übergroße Mehrheit davon ehrenamtlich.
Studium
Land begrüßt Urteil zur Vergabe von Medizinstudienplätzen
Das Wissenschaftsministerium hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Studienplatzvergabe im Medizinstudium begrüßt. Das Land sieht sich bestärkt auf dem baden-württembergischen Weg, dabei nicht nur die Abiturnote heranzuziehen.
Schule
Mehr Flexibilität bei Schulverbünden
Die Landesregierung will künftig Schulverbünde mit Gemeinschaftsschulen uneingeschränkt ermöglichen. Eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes ist in Arbeit.
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