Die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung hat den Geschäftsbericht für das Jahr 2018 veröffentlicht. Demnach hat das Land im vergangenen Jahr knapp 846 Millionen Euro in landeseigene Bauprojekte investiert. Bei der Sanierung der Landesgebäude stand besonders der Klima- und Naturschutz im Fokus.
Naturschutz
Schäfereiland Baden-Württemberg
Der jährliche Schäferlauf in Markgröningen zeigt, dass die Schäferei eine lange Tradition im Land hat. Rund 110 Schafhalter und Schafhalterinnen gibt es noch, eine ausgewogene Förderpolitik und das Konsumentenverhalten spielen für die Zukunft der Schäferei eine entscheidende Rolle.
Pflege
Über drei Millionen Euro für drei Kurzzeitpflege-Einrichtungen
Für den Ausbau von Angeboten der Kurzzeitpflege stellt das Land in einem Förderprogramm insgesamt 7,6 Millionen Euro bereit. Drei Standorte in Karlsdorf-Neuthard, Limbach-Heidersbach und Appenweier erhalten 3,1 Millionen Euro und schaffen damit 62 neue Kurzzeitpflegeplätze.
Radverkehr
Fahrrad-Leasing für Landesbeamte kommt
Baden-Württemberg schreibt die Einführung eines Radleasing-Angebotes für die Landesbediensteten europaweit aus.
Bildung
DigitalPakt Schule startet
Mit dem Förderprogramm DigitalPakt Schule wollen Bund und Länder die Digitalisierung an Schulen vorantreiben und so den Erwerb von digitalen Kompetenzen nachhaltig verbessern. Am 7. September tritt die entsprechende Verwaltungsvorschrift für Baden-Württemberg in Kraft. In den kommenden Jahren werden dem Land dafür rund 650 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Landesvermögen
Staatsdomänen dauerhaft sichern
Bei einem Besuch der Staatsdomäne „Weinsberg“ haben Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Landwirtschaftsstaatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch verdeutlicht, wie wichtig die dauerhafte Sicherung der Staatsdomänen dem Land Baden-Württemberg ist.
Bürgerbeteiligung
Volksbegehren zum Artenschutz zugelassen
Das Innenministerium hat festgestellt, dass das Volksbegehren zum Artenschutz zulässig ist. Damit ist der Weg für das erste Volksbegehren über einen Gesetzentwurf in Baden-Württemberg frei. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.
Schule
Neue Prüfungsverordnung für Abschlussprüfungen
Zum kommenden Schuljahr tritt eine neue Prüfungsverordnung für die Hauptschulabschlussprüfungen in Kraft. Die Novellierung der Werkreal- und Realschulabschlussprüfungen folgt ein Jahr später. Die Prüfungsformate werden harmonisiert, damit die Prüfungsergebnisse noch besser vergleichbar sind.
Landwirtschaft
Verzicht auf chemische Insektizide beim Maisanbau
Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg stellt sich den ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. So kann beim Maisanbau durch eine biologische Maßnahme und mehr Biodiversität auf chemische Insektizide verzichtet werden.
Steuern
Bilanz der Steuerverwaltung für 2018 vorgestellt
Finanzministerin Edith Sitzmann hat die Leistungsbilanz der Steuerverwaltung für 2018 vorgestellt. Danach hat die baden-württembergische Steuerverwaltung im Vorjahr rund 82 Milliarden Euro Steuereinnahmen verbucht. Die Hälfte fließt in die Landeskasse, der Rest geht an Bund und Kommunen. Die Zahl der Veranlagungsfälle lag auf Rekordniveau.
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