Gentges gratuliert den Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen
Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen gratuliert. Nicht nur die Umstände des Examens waren außergewöhnlich – die Absolventinnen und Absolventen haben Außergewöhnliches geleistet.
Ehrenamt
Tag der ehrenamtlichen Betreuer 2022
Mit dem siebten Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer möchte Justizministerin Marion Gentges deren Engagement ein Stück weit sichtbarer machen und in den Mittelpunkt stellen. Die Arbeit und Förderung der Betreuungsvereine ist in der ehrenamtlichen Betreuung unverzichtbar.
Erneuerbare Energien
Gentges begrüßt Verfahrensbeschleunigung bei Windkraftanlagen-Bau
Justizministerin Marion Gentges begrüßt die Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung. Damit soll der Bau von Windkraftanlagen beschleunigt werden.
Justiz
Neuer Präsident am Sozialgericht Ulm
An der Spitze des Sozialgerichts Ulm hat es einen Stabswechsel gegeben. Dr. Daniel Ostertag folgt auf den langjährigen Präsidenten des Sozialgerichts Ulm Günther Schmid.
Klimaschutz
Experten diskutieren Klimaschutz im Kontext von Recht und Justiz
Im Rahmen des 41. Symposiums des Justizministeriums Baden-Württemberg haben in Konstanz Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Justiz, Anwaltschaft und Wirtschaft sowie Experten von Interessenvertretungen und Journalisten den Klimaschutz im Kontext von Recht und Justiz diskutiert.
Ukraine-Krieg
Land nimmt 119 geflüchtete Ukrainer aus Moldau auf
Baden-Württemberg nimmt 119 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer aus Moldau auf. Sie waren vor dem Krieg aus der Ukraine nach Moldau geflohen.
Ukraine-Krieg
Flüchtlingslage in Baden-Württemberg stabil
Seit über 60 Tagen dauert der Krieg in der Ukraine an. Er hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst. Innerhalb von rund zwei Monaten ist es gelungen, über 84.000 Menschen in Baden-Württemberg Zuflucht und eine sichere Bleibe zu bieten.
Europa
Kretschmann auf Delegationsreise in Straßburg
Zur Pflege der nachbarschaftlichen Beziehungen ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer Delegation für zwei Tage nach Straßburg gereist. Auf dem Programm standen unter anderem der Besuch von Projekten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die zweite Grenzraumkonferenz zwischen Baden-Württemberg und der Région Grand Est.
Justiz
Startschuss für die gemeinsame elektronische Strafakte
In Ulm hat das Land den Startschuss für das Pilotprojekt einer gemeinsamen elektronischen Strafakte zwischen Polizei und Justiz gegeben. Die elektronische Aktenführung im Strafverfahren ist ein Meilenstein für die Digitalisierung der Justiz.
Ukraine-Krieg
Land übernimmt Kosten für privat untergebrachte Flüchtlinge aus der Ukraine
Viele Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine flüchten, kommen oftmals zunächst privat bei Freunden und Familie unter. Das Land Baden-Württemberg unterstützt die entsprechenden Kommunen und übernimmt die Kosten für Sozialleistungen wie Lebensunterhalt und Wohnung.
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