Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
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Polizei
Erneute Festnahme nach Schussabgaben im öffentlichen Raum
Mit der Festnahme eines Waffenbesitzers und der Sicherstellung seiner scharfen Schusswaffe ist der Polizei Baden-Württemberg erneut ein wichtiger Schlag gegen die kriminellen Gruppierungen gelungen.
Polizei
Maßnahmenpaket für die Polizei und Innenverwaltung
Innenminister Thomas Strobl hat ein Maßnahmenpaket für die Polizei und die Innenverwaltung vorgestellt: fünf Maßnahmen für eine moderne Führungs- und Wertekultur, für eine strategische Personalentwicklung und zum Schutz gegen sexuelle Belästigung.
Verkehrssicherheit
Erste Aktionswoche der Verkehrssicherheit
Erstmalig findet in Baden-Württemberg vom 15. bis 22. Juli 2023 die landesweite Aktionswoche der Verkehrssicherheit statt. Schwerpunkt ist das Thema „Rücksicht im Straßenverkehr“.
Polizei
Dritter Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet
Mit dem dritten Aktionstag gegen Hass im Internet beschreitet die Polizei Baden-Württemberg neue Wege. Die Aktion „Streife im Netz“ setzt dort an, wo sich viele in ihrer vermeintlichen Anonymität sicher fühlen und hemmungslos gegen andere hetzen.
Elektromobilität
Landesregierung treibt Elektromobilität weiter voran
Der Verkehrssektor spielt auf dem Weg zur Klimaneutralität eine zentrale Rolle. Mit der vierten Landesinitiative Elektromobilität will die Landesregierung der Antriebswende einen weiteren Schub geben. Das Land investiert für den Hochlauf der Elektromobilität bis Ende 2026 rund 170 Millionen Euro.
Cybersicherheit
Erweiterte Erreichbarkeit der Cyber-Ersthilfe BW bei Cyberangriffen
Die Zahl der Cyberangriffe steigt weiter an, deshalb ist die Cyber-Ersthilfe BW der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg ab Juli 2023 über einen weiteren Kanal erreichbar.
Digitalisierung
Änderung des Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat
Zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat hat sich Baden-Württemberg im Schulterschluss mit den anderen Ländern intensiv in die Vorbereitungen für den im Bundesrat diskutierten Gesetzentwurf eingebracht.
Polizei
Durchsuchungen nach versuchtem Totschlag in Altbach
Innenminister Thomas Strobl hat sich bei der Polizei für den Ermittlungserfolg zum versuchten gemeinschaftlichen Totschlag in Altbach bedankt.
Digitalisierung
Mehr als 165 Millionen Euro für schnelles Internet
Die Erfolgsgeschichte der Breitbandförderung in Baden-Württemberg reißt nicht ab: In der aktuellen Runde haben 25 Zuwendungsempfänger Förderbescheide in Höhe von mehr als 165 Millionen Euro erhalten. Seit 2016 wurden mehr als fünf Milliarden Euro in die Breitbandinfrastruktur im Land investiert.
Polizei
Schlag gegen international agierendes Betrügernetzwerk
Innenminister Thomas Strobl bedankt sich bei der Polizei und allen Beteiligten für die hervorragende Ermittlungsarbeit gegen Betrüger, die sich mittels „Schockanrufen“ bereichern.
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