Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
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Polizei
Neue stellvertretende Leitungsfunktionen bei der Polizei Baden-Württemberg
Die stellvertretenden Leitungsfunktionen der Polizeipräsidien Konstanz, Offenburg, Pforzheim, Ravensburg und Stuttgart werden neu besetzt. Somit sind die Führungsteams nun wieder komplett und mit herausragenden Führungskräften vervollständigt.
Polizei
Zehn Jahre deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation
Die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation feiert zehnjähriges Bestehen. Sie ist ein europaweit einmaliges Beispiel für täglich gelebte und praktizierte grenzüberschreitende Sicherheitspolitik auf der meistbefahrenen Wasserstraße Europas.
Sicherheit
Kommunen können Waffenverbotszonen einrichten
Das Kabinett hat Verordnungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen beschlossen. Damit bekommen die Kommunen einen zusätzlichen, maßgeschneiderten Baustein für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.
Justiz
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verkehrsdatenspeicherung
Im Urteil zur Verkehrsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof die bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten. Verkehrsdaten dürfen weiterhin nur in Ausnahmefällen gespeichert werden. Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges fordern eine schnelle Neuregelung, um im Kampf gegen Verbrechen gewappnet zu sein.
Polizei
Zehn Jahre anonymes Hinweisgebersystem
Mehr als 9.000 Hinweise sprechen eine deutliche Sprache – das anonyme Hinweisgebersystem BKMS® (Business Keeper Monitoring System) bringt seit zehn Jahren erfolgreich Licht in die dunklen Ecken des Kriminalitätsgeschehens.
Polizei
Verbot der rockerähnlichen Gruppierung „United Tribuns“
Mit einem bundesweiten Verbot soll die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns” zerschlagen werden. Innenminister Thomas Strobl betonte in diesem Zusammenhang, dass das Verbot und die durchgeführten Vollzugsmaßnahmen einen weiteren bedeutsamen Schlag gegen die organisierte Rockerkriminalität darstellen.
Polizei
Start der Aktion „Sicherer Schulweg“
Zum Schulbeginn werden viele Kinder das erste Mal mit den Gefahren des Straßenverkehrs konfrontiert. Mit der Aktion „Sicherer Schulweg“ startet das Land Baden-Württemberg zu Schulbeginn regelmäßig ein umfangreiches Maßnahmenpaket aus Verkehrsüberwachung und Verkehrsunfallprävention.
Polizei
Kampagne zum Erhalt einer sicheren Mobilität
Seniorinnen und Senioren in Baden-Württemberg sind mobil und nehmen aktiv am Straßenverkehr teil. Hier im Südwesten fördert das Land diese Mobilität – und das möglichst sicher.
Polizei
Neues Ausbildungskonzept bei der Polizei
Die Polizei präsentiert das neue Ausbildungskonzept für den mittleren Polizeivollzugsdienst. Es beinhaltet neue Lehrinhalte, mehr Flexibilität und eine bessere Struktur. Mit dem neuen Konzept wird auf den gesellschaftlichen und den technologischen Wandel reagiert.
Polizei
1.600 neue Fahrzeuge für die Polizei
Die Polizei in Baden-Württemberg erhält 1.600 neue Fahrzeuge. Bei der Auswahl der Fahrzeuge wurde ein besonderes Augenmerk auf effiziente Motorentechnik gelegt. Zudem wird mit der Beschaffung von 94 Hybrid-Modellen verstärkt auf Elektro-Mobilität gesetzt, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
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