Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
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Sicherheit
20 Jahre Gemeinsames Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit
In Kehl am Rhein wurde das 20-jährige Bestehen des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit gefeiert. Es war Vorbild für die Schaffung von rund 60 weiteren Zentren in Europa.
Luftreinhaltung
Beschlüsse zur Luftreinhaltung im Plan
Die Landesregierung kommt bei der Umsetzung der Beschlüsse zur Luftreinhaltung gut voran und ist im Zeitplan. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl zeigten sich zuversichtlich, weitere flächendeckende Fahrverbote vermeiden zu können.
Polizei
Zahl der Drogentoten 2018 stark gesunken
Das Innenministerium kämpft entschlossen mit vielfältigen Maßnahmen gegen die Betäubungsmittelkriminalität. Und das zeigt Wirkung: Die Zahl der Drogentoten hat 2018 einen historischen Tiefstand erreicht.
Volksbegehren
Volksbegehren für gebührenfreie Kitas ist rechtlich unzulässig
Der Antrag der SPD beim Innenministerium auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas ist rechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam das Innenministerium nach einer Überprüfung des Antrags.
Verwaltung
Wechsel an der Spitze des Regierungspräsidiums Karlsruhe
Die Rechtsanwältin und Landtagsabgeordnete Sylvia Felder wird neue Regierungspräsidentin beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Sie tritt die Nachfolge von Nicolette Kressl an.
Digitalisierung
Land und Kommunen unterzeichnen E-Government-Pakt
Zur Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen haben das Land und die kommunalen Landesverbände einen bundesweit einzigartigen E-Government-Pakt unterzeichnet. Er ist ein Meilenstein für die gesamte Digitalisierung der Verwaltung in Baden-Württemberg. Als zentrale Drehscheibe dient dabei die Plattform service-bw.
Digitalisierung
Digitalakademie@bw macht Kommunen fit für Digitalisierung
Die Landesregierung investiert rund 20 Millionen Euro in die Digitalisierung von Kommunen. Die Digitalakademie@bw ist ein bundesweit einzigartiges Kompetenznetzwerk für Mitarbeiter der Öffentlichen Verwaltung, das von der Bildung bis zur Qualifizierung, vom E-Government bis zur Innovation alle Bereiche abdeckt.
Polizei
Schwerpunktaktion gegen Wohnungseinbrüche
Baden-Württemberg hat zusammen mit anderen Ländern erneut eine Schwerpunktfahndungs- und Kontrollaktion zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität durchgeführt. Die sinkenden Fallzahlen belegen, dass sich eine intensive länderübergreifende Zusammenarbeit auszahlt.
Strategiedialog Automobilwirtschaft
Neue Studie und Förderprogramm zu innovativen Mobilitätslösungen
Bei der dritten Lenkungskreissitzung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg hat Digitalisierungsminister Thomas Strobl die Wichtigkeit strategischer Allianzen zwischen Mobilitätswirtschaft und Kommunen betont.
Bevölkerungsschutz
Gefahrenmeldungen direkt auf das Mobiltelefon
Das satellitengestützte modulare Warnsystem des Bundes – kurz MoWaS – kann Menschen vor Gefahrensituationen warnen. Die Warnungen erreichen die Bürgerinnen und Bürger über die Warn-App „NINA”. 37 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg können jetzt Warnungen online in das Warnsystem einspeisen und so noch schneller die Bevölkerung erreichen.
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