Erneutes Rekordjahr für den Tourismus in Baden-Württemberg
Die Ankünfte und Übernachtungen in Baden-Württemberg sind im Jahr 2016 erneut gestiegen. Mit fast 21 Millionen Ankünfte und über 52 Millionen Übernachtungen konnte der Tourismus in Baden-Württemberg zum sechsten Mal in Folge ein Rekordjahr verzeichnen. Dies bedeutet ein Wachstum von 2,5 Prozent im Vergleich zu 2015.
Strafverfolgung
Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Europäischen Strafregisterinformationssystems
Justizminister Guido Wolf hat im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Verbesserung des Europäischen Strafregisterinformationssystems durch Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen eingebracht. Die Strafverfolgungsbehörden in Europa müssten über ein funktionierendes gemeinsames Informationssystem verfügen, so Wolf.
Rauschgiftkriminalität
Mehr Drogentote im Land im Jahr 2016
Die Zahl der Drogentoten in Baden-Württemberg ist 2016 weiter angestiegen. Insgesamt verstarben 170 Personen an den Folgen des Drogenkonsums. Haupttodesursache bleibt das Heroin. Im Bereich der Suchtprävention besteht seit Jahren eine intensive und erfolgreiche Kooperation zwischen Polizei, Kommunen, Schulen und Sozialeinrichtungen.
Bundesrat
Gesetzesinitiative zur Erweiterung der DNA-Analyse
Baden-Württemberg wird am Freitag im Bundesrat die Gesetzesinitiative zur Erweiterung der DNA-Analyse vorstellen. Für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden wäre dies von enormer Bedeutung, erklärte Justizminister Guido Wolf. Bayern wird der Initiative beitreten.
Justiz
Justizminister Wolf begrüßt Stärkung der Justiz
Justizminister Guido Wolf hat im Landtag die im Haushaltsentwurf 2017 vorgesehene Stärkung der Justiz begrüßt. Nach langen Jahren des Personalmangels sei dies ein erster großer Schritt zur Stärkung der Justiz im Land und damit ein wichtiges Signal für die Durchsetzungskraft unseres Rechtsstaats.
Europa
Über 700 Gäste beim Neujahrsempfang in Brüssel
Beim traditionellen Neujahrsempfang der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel konnte Europaminister Guido Wolf über 700 Gäste begrüßen. Die Europäische Union stehe vor einem Schicksalsjahr und stecke in einer Vielzahl unbewältigter, teils zäh dahinschwelender Krisen, betonte Wolf. Dies könne Baden-Württemberg nicht kalt lassen.
Wirtschaft
Wirtschaftsministerin initiiert EU-Wirtschaftsforum in Brüssel
Um den Austausch mit der Europäischen Union zu intensivieren und wichtige baden-württembergische Anliegen zur Sprache zu bringen, hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ein EU-Wirtschaftsforum initiiert. Das Forum soll jährlich gemeinsam mit baden-württembergischen Wirtschaftsvertretern stattfinden. Die Auftaktveranstaltung fand heute in Brüssel statt.
Innere Sicherheit
Vorbereitung für gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr
Innenminister Thomas Strobl hat sich mit Generalmajor Jürgen Knappe und weiteren Vertretern der Bundeswehr zu einem Informationsaustausch und Vorbereitungsgespräch getroffen. Hintergrund ist die anstehende gemeinsame Übung zwischen Polizei und der Bundeswehr Anfang März.
Energie
6. Energiepolitisches Gespräch zur Umsetzung der Energiewende
Die Energiewende ist längst zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Mit Blick auf den Klimaschutz müsse man die erneuerbaren Energien weltweit weiter ausbauen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim 6. Energiepolitischen Gespräch. Für Baden-Württemberg ist das Thema Versorgungssicherheit von zentraler Bedeutung.
Sicherheit
Wolf begrüßt Entscheidung des Bundeskabinetts für elektronische Fußfessel
Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat die Entscheidung des Bundeskabinetts, bei extremistischen Gefährdern eine elektronische Aufenthaltsüberwachung durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel zu ermöglichen, begrüßt.
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