Das Innenministerium hat festgestellt, dass das Volksbegehren zum Artenschutz zulässig ist. Damit ist der Weg für das erste Volksbegehren über einen Gesetzentwurf in Baden-Württemberg frei. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.
Schule
Neue Prüfungsverordnung für Abschlussprüfungen
Zum kommenden Schuljahr tritt eine neue Prüfungsverordnung für die Hauptschulabschlussprüfungen in Kraft. Die Novellierung der Werkreal- und Realschulabschlussprüfungen folgt ein Jahr später. Die Prüfungsformate werden harmonisiert, damit die Prüfungsergebnisse noch besser vergleichbar sind.
Landwirtschaft
Verzicht auf chemische Insektizide beim Maisanbau
Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg stellt sich den ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. So kann beim Maisanbau durch eine biologische Maßnahme und mehr Biodiversität auf chemische Insektizide verzichtet werden.
Steuern
Bilanz der Steuerverwaltung für 2018 vorgestellt
Finanzministerin Edith Sitzmann hat die Leistungsbilanz der Steuerverwaltung für 2018 vorgestellt. Danach hat die baden-württembergische Steuerverwaltung im Vorjahr rund 82 Milliarden Euro Steuereinnahmen verbucht. Die Hälfte fließt in die Landeskasse, der Rest geht an Bund und Kommunen. Die Zahl der Veranlagungsfälle lag auf Rekordniveau.
Soziales
Land fördert Projekte gegen Kinderarmut mit rund vier Millionen Euro
Mit der Strategie „Starke Kinder – Chancenreich“ will das Sozialministerium die Startbedingungen für Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg verbessern. Dafür stellt das Land weitere rund vier Millionen Euro für Projekte gegen Kinderarmut zur Verfügung.
Bundesverdienstkreuz
Bundesverdienstkreuz für Alfons Urban
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat Alfons Urban das Bundesverdienstkreuz überreicht und damit dessen außergewöhnliches soziales, kirchliches und kommunalpolitisches Engagement gewürdigt.
Nahverkehr
Bürgerbusse sichern Mobilität im ländlichen Raum
Das Land unterstützt bürgerschaftlich getragene Mobilität mit verschiedenen Förderangeboten: In bald 100 Gemeinden im Land stellen Bürgerbusse und Bürgerrufautos eine sinnvolle Ergänzung für den öffentlichen Personennahverkehr dar.
Verkehr
Kein Freibrief für Temposünder im Land
Im Saarland hat der dortige Verfassungsgerichtshof entschieden, dass Blitzerdaten, die mit einem bestimmten Messgerät aufgezeichnet worden waren, für ein Bußgeldverfahren nicht gültig seien. In Baden-Württemberg bleiben diese Daten jedoch weiter verwendbar.
Forst
30 Jahre Haus des Waldes
Seit 30 Jahren vermittelt das Haus des Waldes in Stuttgart moderne und zukunftsweisende Waldpädagogik für Schulklassen aber auch für die ganze Familie. Forstminister Peter Hauk und Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann lobten das Engagement der Einrichtung.
Ehrung
Bundesverdienstkreuz für Gerd Nostadt
Finanzministerin Edith Sitzmann hat Gerd Nostadt das Bundesverdienstkreuz überreicht und sein Engagement als Botschafter für das Schwimmen, im Ortsverein und seinen Einsatz für Städtepartnerschaften sowie für die Musikschule gewürdigt.
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