Pressemitteilungen aller Ministerien

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat die Leiterin des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Stuttgart, Maria Roth, in den Ruhestand verabschiedet. Die Nachfolge übernimmt Dr. Volker Renz.

Der Landesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die Pflegeversorgung im Land zukunftsfest auszubauen. Mit dem neuen Landespflegegesetz soll unter anderem die ambulante und teilstationäre Pflege gestärkt und landesweit die Pflegeberatung verbessert werden. Die Menschen sollen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben.

Das Land hat seine umfangreiche Klageerwiderung fristgerecht beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht und weist damit die Forderungen der Bahn zu den Mehrkosten von Stuttgart 21 zurück.

Bei einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Logistikbrache und Unternehmen hat das Verkehrsministerium einen Vorschlag für den künftigen Umgang mit dem Lang-Lkw in Baden-Württemberg unterbreitet.

Die Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung in Brüssel ihre Positionen zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Förderperiode der EU nach 2020 abgesteckt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Wirtschaftsgipfel „Baden-Württemberg und die EU“ mit über 200 Teilnehmern in Brüssel eröffnet. Baden-Württemberg als Exportland Nummer eins profitiere wie kaum eine andere Region von der Einbindung in die Europäische Union, so die Ministerin.

Die amtlichen Ernte-Untersuchungen auf gentechnisch veränderte Organismen für 2017 sind abgeschlossen. Bei keiner der 118 Proben gibt es Hinweise auf gentechnische Veränderung. Die Äcker im Land und die darauf angebauten Pflanzen seien frei von Gentechnik, so Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Im Beisein von Staatsrätin Gisela Erler wurde in Waldkirch das Programm der Heimattage Baden-Württemberg 2018 vorgestellt. Fester Bestandteil sind wieder der Baden-Württemberg-Tag und die Landesfesttage. Die diesjährigen Programmschwerpunkte lauten „Musik im Blut“, „Heimatgefühle“, „Stadtgeschichten“ und „Begegnen & Bewegen“.

Das Risiko des Ausbruchs der Blauzungenkrankheit im Südwesten ist weiterhin hoch. Deshalb empfiehlt das Landwirtschaftsministerium eine Impfung von Rindern, Schafen und Ziegen gegen die Blauzungenkrankheit vom Serotyp 4 und 8 dringend.

Das Land startet eine bundesweit einmalige Förderung von Kooperationsprojekten zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel. Die Maßnahme soll auf den angespannten Wohnungsmärkten die Konflikte zwischen Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe verringern.