Bestnote für die Kreditwürdigkeit des Landes: v Die Agentur geht von einer stabilen Entwicklung aus.
Steuern
Bilanz der Steuerverwaltung für 2018 vorgestellt
Finanzministerin Edith Sitzmann hat die Leistungsbilanz der Steuerverwaltung für 2018 vorgestellt. Danach hat die baden-württembergische Steuerverwaltung im Vorjahr rund 82 Milliarden Euro Steuereinnahmen verbucht. Die Hälfte fließt in die Landeskasse, der Rest geht an Bund und Kommunen. Die Zahl der Veranlagungsfälle lag auf Rekordniveau.
Haushalt
Beratungen der Gemeinsamen Finanzkommission gestartet
Das Land und die kommunalen Landesverbände tagen ab heute in der Gemeinsamen Finanzkommission, um Empfehlungen für den Landeshaushalt 2020/2021 zu erarbeiten.
Haushalt
Eckpunkte für Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen
Das Kabinett hat die Eckpunkte für den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 beschlossen. Das Land wird in den kommenden beiden Jahren in wichtige Zukunftsfelder investieren und den Haushalt weiter konsolidieren.
Baufreigabe
Energetische Sanierung der Feintechnikschule in Villingen-Schwenningen
Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die energetische Sanierung der Feintechnikschule in Villingen-Schwenningen erteilt. Insbesondere wird die Wärmeversorgung verbessert. Das Land investiert rund 1,6 Millionen Euro.
Hochbau
Neues Asienzentrum der Uni Heidelberg eröffnet
Das neue Centrum für Asienwissenschaften und Transkulturelle Studien (CATS) bündelt verschiedene Institute und ist in seiner Interdisziplinarität zukunftsweisend. Finanzministerin Edith Sitzmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer übergaben die Einrichtung an die Universität Heidelberg.
Hochbau
Optimierte Kostensteuerung im staatlichen Hochbau
Mit noch mehr Transparenz, Offenheit, Gründlichkeit und einer verstärkten Bürgerbeteiligung will das Land bei der Kostensicherheit von Bauvorhaben neue Wege gehen. Top-Projekte sollen noch detaillierter und zunehmend digitalisiert geplant werden.
Steuern
Studie zur Finanzverwaltung in der NS-Zeit vorgestellt
Bei der Verfolgung von Jüdinnen und Juden zur Zeit des Nationalsozialismus spielte die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg eine aktive Rolle. Jüdische Mitmenschen wurden gezielt diskriminiert und steuerlich ausgeplündert. Zu diesem Schluss kommt die Studie „Die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg im Nationalsozialismus“.
Steuern
Staatssekretärin Splett besucht Steuerfahndung
Bei der Fahndung nach Steuerhinterziehern sind modernste und leistungsfähige IT-Systeme gefragt. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett informierte sich bei der Steuerfahndung in Mannheim über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Bekämpfung von Steuerkriminalität.
Steuern
Länderübergreifende Kooperation der Finanzverwaltungen
Künftig soll das Risiko eines Ausfalls der Druck- und Versandzentren der Finanzverwaltungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz minimiert werden. Beide Behörden unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung und unterstützen sich fortan gegenseitig.
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