Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
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Integration
Neue Regelung für gut integrierte Geduldete
Wer als Ausländer nur geduldet ist, aber bereits längere Zeit im Südwesten arbeitet, soll eine bessere Bleibeperspektive bekommen. Künftig können ausreisepflichtige Ausländer in Beschäftigung sogenannte Ermessensduldungen bekommen. Einen entsprechenden Erlass hat Innenminister Thomas Strobl heute unterzeichnet.
Digitalisierung
10,8 Millionen Euro für 47 Breitband-Projekte
Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 47 Breitband-Förderbescheide mit einem Volumen von 10,8 Millionen Euro an 27 Zuwendungsempfänger übergeben. Das Land fördert den Ausbau von Glasfasernetzen durch die Kommunen mit rund einer halben Milliarde Euro bis 2021.
Sicherheit
Erneut weniger Straftaten und bessere Aufklärung
Innenminister Thomas Strobl hat den zweiten Sicherheitsbericht der Landesregierung und die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 vorgestellt. Zum dritten Mal in Folge gingen die Straftaten zurück und die Aufklärungsquote stieg an.
Sicherheit
Sicherheitspreis des Landes 2019 verliehen
Drei Unternehmen aus dem Land sind mit dem diesjährigen Sicherheitspreis Baden-Württemberg ausgezeichnet worden. Der unter dem Motto „Die Wirtschaft schützt ihr Wissen“ vergebene Preis soll das Bewusstsein der Unternehmen für Sicherheitsfragen stärken.
Sicherheit
20 Jahre Gemeinsames Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit
In Kehl am Rhein wurde das 20-jährige Bestehen des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit gefeiert. Es war Vorbild für die Schaffung von rund 60 weiteren Zentren in Europa.
Polizei
Zahl der Drogentoten 2018 stark gesunken
Das Innenministerium kämpft entschlossen mit vielfältigen Maßnahmen gegen die Betäubungsmittelkriminalität. Und das zeigt Wirkung: Die Zahl der Drogentoten hat 2018 einen historischen Tiefstand erreicht.
Verkehr
Weniger Verkehrsunfälle und Verkehrstote im Land
Im Jahr 2018 gab es weniger Verkehrsunfälle und Verkehrstote in Baden-Württemberg. Gestiegen ist jedoch die Zahl der Verunglückten.
Volksbegehren
Volksbegehren für gebührenfreie Kitas ist rechtlich unzulässig
Der Antrag der SPD beim Innenministerium auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas ist rechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam das Innenministerium nach einer Überprüfung des Antrags.
Polizei
Empfang für aus Auslandseinsätzen heimgekehrte Polizeibeamte
54 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus Baden-Württemberg waren auf internationalen Friedensmissionen in der ganzen Welt im Einsatz. Innenminister Thomas Strobl hat sie auf einem Empfang im Innenministerium begrüßt.
Digitalisierung
Land und Kommunen unterzeichnen E-Government-Pakt
Zur Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen haben das Land und die kommunalen Landesverbände einen bundesweit einzigartigen E-Government-Pakt unterzeichnet. Er ist ein Meilenstein für die gesamte Digitalisierung der Verwaltung in Baden-Württemberg. Als zentrale Drehscheibe dient dabei die Plattform service-bw.
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