Es gibt ein neues Gesetz zur Studienfinanzierung BAföG. Es soll vor allem die Chancengerechtigkeit verbessern und jungen Menschen die Angst vor Verschuldung im Studium nehmen.
Steuern
Studie zur Finanzverwaltung in der NS-Zeit vorgestellt
Bei der Verfolgung von Jüdinnen und Juden zur Zeit des Nationalsozialismus spielte die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg eine aktive Rolle. Jüdische Mitmenschen wurden gezielt diskriminiert und steuerlich ausgeplündert. Zu diesem Schluss kommt die Studie „Die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg im Nationalsozialismus“.
Landwirtschaft
Risikovorsorge für Wetterextreme in der Landwirtschaft
Durch die Wetterextreme der vergangenen Jahre stoßen viele landwirtschaftliche Betriebe an ihre Grenzen. Bayern und Baden-Württemberg fordern jetzt vom Bund mehr staatlich gefördertes Risikomanagement für Bauern.
Steuern
Staatssekretärin Splett besucht Steuerfahndung
Bei der Fahndung nach Steuerhinterziehern sind modernste und leistungsfähige IT-Systeme gefragt. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett informierte sich bei der Steuerfahndung in Mannheim über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Bekämpfung von Steuerkriminalität.
Brandschutz
Runder Tisch zum Brandschutz bei mittelalterlichen Kirchenbauten
Auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl hat ein Runder Tisch zum Brandschutz bei mittelalterlichen Kirchenbauten in Baden-Württemberg stattgefunden. Hintergrund für das Treffen war der Brand von Notre-Dame in Paris, bei dem das historische Bauwerk zum Teil zerstört wurde.
Gesundheit
Positive Bilanz zur Gesundheitsministerkonferenz
Einstimmig hat die Gesundheitsministerkonferenz der Länder zwei wichtige Anträge aus Baden-Württemberg beschlossen. Sozialminister Manne Lucha nutzte das Treffen auch, um seinen Vorstoß gegen die zentralistischen Regulierungspläne des Bundesgesundheitsministers zu bekräftigen.
Europa
Zusammenarbeit mit Ungarn weiter ausbauen
Baden-Württemberg und Ungarn wollen die Zusammenarbeit weiter ausbauen und neue Kooperationsfelder erschließen. Das sagte Staatsministerin Theresa Schopper bei der 15. Sitzung der Gemischten Regierungskommission der beiden Länder in Budapest.
Artenschutz
Landschaftsschutzgebiet „Straßenheimer Hof“ ist Lebensraum für seltene Feldhamster
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Umweltstaatssekretär Andre Baumann informierten sich beim Besuch des Landschaftsschutzgebiets „Straßenheimer Hof“ in Mannheim über Maßnahmen zum Schutz des Feldhamsters. Der Bestand der vom Aussterben bedrohten Tiere wird aktuell auf maximal 350 in Baden-Württemberg geschätzt.
Schienenverkehr
Gemeinsam für die Große Wendlinger Kurve
Die Große Wendlinger Kurve ist zentral für einen leistungsfähigen, regionalen Schienenverkehr. Das Land und die Region Neckar-Alb haben eine Absichtserklärung zur gemeinsamen Finanzierung des zweiten Gleises der Wendlinger Kurve unterzeichnet.
Naturschutz
Schutzgebiet für seltene Feldhamster
Das Land erwirbt gezielt naturschutzgewichtige Flächen, um Pflanzen- und Tierarten einen Rückzugsort zu bieten. Das Landschaftsschutzgebiet „Straßenheimer Hof“ liegt im Rhein_Neckar-Raum und bietet Lebensräume für seltene Feldhamster.
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