Strobl empfängt höchste Repräsentanten der deutschen und französischen Justiz
Mit großer Freude empfing der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl die höchsten Repräsentanten der französischen und der deutschen Justiz: die Mitglieder des französischen Verfassungsrates und des deutschen Bundesverfassungsgerichts.
Luftreinhaltung
Kabinett beschließt Maßnahmen zur Luftreinhaltung
„Saubere Luft ist eine der großen Herausforderungen der Verkehrs- und Umweltpolitik und für unsere Städte ein entscheidender Faktor an Lebensqualität“, unterstrich Verkehrsminister Winfried Hermann die Bedeutung der im Ministerrat verabschiedeten Vorlagen zur Luftreinhaltung. Baden-Württemberg bringt unter anderem eine Bundesratsinitiative für eine blaue Plakette auf den Weg.
Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Rund 570 Millionen Euro mehr für Baden-Württemberg
Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab dem Jahr 2020 bringt Baden-Württemberg im Vergleich zum bisherigen System deutliche Entlastungen. Für 2020 rechnet die Landesregierung nach aktuellem Stand mit rund 570 Millionen Euro Netto-Mehreinnahmen für das Land und die Kommunen im Südwesten.
Rettungsdienst
Strobl für bessere finanzielle Ausstattung der Bergwachten
Innenminister Thomas Strobl hat dem Ministerrat über die Situation der Bergwachten im Land berichtet und deren unersetzlichen Beitrag für die Sicherheit der Menschen gewürdigt. Er kündigte an, sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Bergwachten und der Wasserrettung einzusetzen.
Wald
Leitbild „Erholung und Sport im Wald“ vorgestellt
Die Landesregierung hat ein Leitbild „Erholung und Sport im Wald“ vorgestellt. Es ist das Resultat des Forums „Erholung im Wald“ unter Beteiligung von rund 30 Verbänden und Organisationen. Die Landesregierung setzt auf Dialog, um Konflikte zu vermeiden und allen Waldnutzern ein gleichberechtigtes Miteinander zu ermöglichen.
Wald
„1. Deutschen Waldtag“ ausgerufen
Unter dem Motto „Unser Wald – Klimaschützer und Multitalent“ hat die Bundesregierung den „1. Deutschen Waldtag“ ausgerufen. Die Leistungen unserer Wälder seien vielfältig, professionelle Waldbewirtschaftung diene Mensch und Natur gleichermaßen“, erklärte Forstminister Peter Hauk.
Landwirtschaft
Neue Regelungen zur Umwandlung von Dauergrünland
In wenigen Tagen wird die Verkündung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes erwartet. Die Änderungen betreffen unter anderem die Regelungen bezüglich der Umwandlung von Dauergrünland, die Empfänger von Direktzahlungen beachten müssen.
Inneres
Unglück bei BASF in Ludwigshafen
„Wir sind tief betroffen über die Nachrichten und die Bilder, die uns heute aus Ludwigshafen erreichen. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten sowie bei den Angehörigen der tödlich verletzten und der vermissten Personen“, erklärte Innenminister Thomas Strobl.
Mobilität
4,9 Millionen Euro für die Weiterentwicklung des Karlsruher Verkehrsverbunds
Das Projekt RegioMOVE möchte zusätzliche Mobilitätsanbieter in das bestehende System des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV) integrieren. Im Rahmen des landesweiten Wettbewerbs RegioWIN ist das Projket im Januar 2015 als eines von insgesamt 21 Leuchtturmprojekten prämiert worden und wird jetzt von der EU und dem Land mit insgesamt 4,9 Millionen Euro gefördert.
Sicherheit
Strobl gratuliert SEK zum 40-jährigen Jubiläum
Seit 40 Jahren ist das Spezialeinsatzkomando (SEK) der Polizei die Speerspitze bei der Bekämpfung schwerster Kriminalität. Das SEK entschärft gefährliche Lagen mit höchster Professionalität schnell und effektiv. Innenminister Thomas Strobl gratulierte den Beamtinnen und Beamten des SEK zu ihrem Jubiläum.
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