Kommunen sollen baureife Grundstücke besteuern können
Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C beschlossen. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen, um damit mehr Wohnraum zu schaffen.
Quartiersentwicklung
Land unterstützt weitere Quartiersprojekte mit rund 220.000 Euro
Für die Entwicklung von alters- und generationengerechten Quartieren erhalten die Städte Ludwigsburg und Wernau sowie die Gemeinde Karlsbad eine Landesförderung von insgesamt rund 220.000 Euro.
Flurneuordnung
Abschlussveranstaltung in der Rebflurneuordnung Kappelrodeck (Hofackerteich)
Die Flurneuordnung erleichert die Bewirtschaftung guter Weinberglagen. Im Flurneuordnungsverfahren Kappelrodeck (Hofackerteich) wurde die Hangneigung von über 60 Prozent auf maximal 35 Prozent reduziert.
Kommunales
Vermittlungsgespräch zu kommunalen Amtsblättern
Innenministerium, Städtetag, Gemeindetag und der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger haben sich zu einem Vermittlungsgespräch zu kommunalen Amtsblättern getroffen. Zur Auflösung des Spannungsverhältnisses wurden konkrete Maßnahmen vereinbart, die mehr Sensibilisierung und mehr gelebtes Miteinander beinhalten.
Feuerwehr
Regionale Feuerwehr-Übungsanlage in Betrieb genommen
Die regionale Feuerwehr-Übungsanlage des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und der Stadt Freiburg wurde in Betrieb genommen. Die Übungsanlage ermöglicht den Feuerwehren in Südbaden praxisnahe Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten.
Wolf
Wolfsnachweis in Weinsberg im Landkreis Heilbronn
Im Gemeindegebiet von Weinsberg im Landkreis Heilbronn ist ein Wolf in eine Fotofalle getappt. Ob sich das Tier noch im Gebiet aufhält oder weitergezogen ist, lässt sich nicht sagen.
Coronavirus
Fastnacht und Karneval sollen stattfinden können
Um Veranstaltern und Verbänden frühzeitig Planungssicherheit für die kommende Fasnet und Karnevalssaison zu geben, hat sich das Gesundheitsministerium mit den Narrenverbänden und dem Städte- und Gemeindetag zu Rahmenbedingungen ausgetauscht.
Nahverkehr
ÖPNV-Strategie 2030 für mehr und besseren Nahverkehr
Baden-Württemberg soll bis 2040 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr bis 2030 verdoppelt werden. Dazu bedarf es eines massiven Ausbaus des Nahverkehrsangebots. Das Kabinett hat dazu jetzt einen Strategieentwurf beschlossen.
Städtebau
Land fördert sechs weitere nichtinvestive Städtebauprojekte
Die nichtinvestive Städtebauförderung soll das Miteinander von Menschen verschiedener Generationen und Kulturen stärken, ehrenamtliches Engagement mobilisieren und lebendige Quartiere gestalten. In einer zweiten Tranche erhalten sechs weitere Projekte insgesamt 250.000 Euro.
Gesundheit
Welttag der seelischen Gesundheit am 10. Oktober
Anlässlich des Welttags der seelischen Gesundheit am 10. Oktober gibt es im Land zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen, die auf das Thema aufmerksam machen sollen. Da die Corona-Pandemie die Situation verschärft hat, ist es umso wichtiger, sich bei psychischen Problemen Hilfe zu holen.
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