Über 1.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren beim Kontrolltag „sicher.mobil.leben“ im Einsatz. Passend zum Schwerpunkt des Kontrolltags stellte Landespolizeipräsident Gerhard Klotter die Präventionskampagne „TRUCKER DRIVE SAFE“ vor. Verkehrsüberwachung und Prävention gehören auch im Schwerverkehr zwingend zusammen.
Ländlicher Raum
Neue Schwerpunktgemeinden für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum
Sieben Gemeinden können sich ab 2020 für fünf Jahre über eine Anerkennung als Schwerpunktgemeinden im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum freuen. Gefördert werden beispielsweise Projekte, die lebendige Ortskerne erhalten, zeitgemäßes Leben und Wohnen ermöglichen oder die wohnortnahe Versorgung sichern und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.
Energiewende
Teckwerke Bürgerenergie eG als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet
Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat die Teckwerke Bürgerenergie eG als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet. Die Bürgerenergiegenossenschaft mit ihrem vorbildlichen Engagement für den Einsatz erneuerbarer Energien und für Bürgerbeteiligung sei ein wichtiger Akteur auf dem Weg in die neue Energiewelt.
Vermögen und Bau
Land investiert weiter in ökologische Sanierung
Die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung hat den Geschäftsbericht für das Jahr 2018 veröffentlicht. Demnach hat das Land im vergangenen Jahr knapp 846 Millionen Euro in landeseigene Bauprojekte investiert. Bei der Sanierung der Landesgebäude stand besonders der Klima- und Naturschutz im Fokus.
Städtebau
Mehr Anfragen zur Förderung nichtinvestiver Städtebauprojekte
Das Wirtschaftsministerium fördert in diesem Jahr 20 nichtinvestive Einzelprojekte in 18 Kommunen des Landes mit einer Million Euro. Für das nichtinvestive Städtebauförderungsprogramm 2019 wurden doppelt so viele Anträge eingereicht als im Vorjahr.
Geplante Fusion
Hoffmeister-Kraut erfreut über erlaubte Firmen-Fusion
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat einem geplanten Gemeinschaftsunternehmen der Mittelständler Miba und Zollern unter Auflagen zugestimmt. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut äußerte sich positiv zur Ministererlaubnis.
Polizei
Weniger Unfälle im ersten Halbjahr 2019
Die Zahl der Verkehrsunfälle ist im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum ersten Halbjahr des vergangenen Jahres gesunken, ebenso die Zahl der Verletzten. Allerdings verzeichnet die Verkehrsunfallbilanz mehr Unfalltote.
Bildung
DigitalPakt Schule startet
Mit dem Förderprogramm DigitalPakt Schule wollen Bund und Länder die Digitalisierung an Schulen vorantreiben und so den Erwerb von digitalen Kompetenzen nachhaltig verbessern. Am 7. September tritt die entsprechende Verwaltungsvorschrift für Baden-Württemberg in Kraft. In den kommenden Jahren werden dem Land dafür rund 650 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Bürgerbeteiligung
Volksbegehren zum Artenschutz zugelassen
Das Innenministerium hat festgestellt, dass das Volksbegehren zum Artenschutz zulässig ist. Damit ist der Weg für das erste Volksbegehren über einen Gesetzentwurf in Baden-Württemberg frei. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.
Forst
Auch vor dem Feldberg macht der Borkenkäfer nicht halt
Auch vor Baden-Württembergs höchstem Berg, dem Feldberg, macht der Borkenkäfer nicht halt. In einer Reihe von Vor-Ort-Terminen im Land macht sich Forstminister Peter Hauk derzeit ein Bild von den gravierenden und klimabedingten Waldschäden. Er will einen Notfallplan für den Wald vorlegen.
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