40. Treffen der Regierungschefs der Bodenseeregion
Die Regierungschefs der Internationalen Bodensee Konferenz haben bei ihrem Treffen in Frauenfeld wichtige Weichen für zukünftige Zusammenarbeit gestellt. Für Baden-Württemberg ist die weitere Unterstützung erfolgreicher Projekte wichtig, ferner das verstärkte Engagement im Bereich Klima- und Umweltschutz.
Lärmschutz
Mit Lärmaktionsplänen ruhige Gebiete bewahren
Ein neuer Leitfaden des Verkehrsministeriums unterstützt Kommunen bei Planung von Lärmschutzmaßnahmen.
Landeshaushalt
Haushalt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die wichtigsten Eckpunkte seines Haushalts für die kommenden beiden Jahre 2020 und 2021 vorgestellt. Mit den Schwerpunkten im Haushalt setzt das Land ein deutliches Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Bildung
Investitionen in Bildung wie nie zuvor
Mit über 24 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 ist der Haushalt für die Bildung in Baden-Württemberg auf einem Rekordniveau. Mit dem zusätzlichen Geld schafft das Kultusministerium unter anderem 1.100 neue Lehrerstellen.
Bauen
Land fördert weiterhin Gestaltungsbeiräte
Bei bedeutenden Bauvorhaben sind Gestaltungsbeiräte eine wichtige Unterstützung für viele Kommunen im Land. Das Land will ihre Erfolgsgeschichte fortsetzen und fördert ihren Einsatz auch in den kommenden Jahren.
Tierschutz
Tiere sind keine Weihnachtsgeschenke
Minister Peter Hauk weist vor Weihnachten darauf hin, dass die Anschaffung eines Haustiers niemals spontan erfolgen solle. Die langfristige artgerechte Unterbringung und eine ordnungsgemäße Versorgung müssten in jedem Fall sichergestellt sein und Kosten bedacht werden.
Ländlicher Raum
Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ startet neu
Mit dem Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ fördern wir seit Jahrzehnten das Engagement im Ländlichen Raum. Sowohl Gemeinden als auch Vereine oder LEADER-Aktionsgruppen können Dörfer bis zum 15. Mai 2020 beim zuständigen Regierungspräsidium anmelden.
Landeshaushalt
Deutliche Stärkung für Ländlichen Raum, Verbraucherschutz, Land- und Forstwirtschaft
Im Rahmen der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 betonte Minister Peter Hauk, dass dieser eine starke Grundlage für den Ländlichen Raum, den Verbraucherschutz sowie der Land- und Forstwirtschaft bedeute.
Artenschutz
Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt wird fortgesetzt
Die Landesregierung führt das 2017 aufgelegte Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt für weitere zwei Jahre fort. Das Programm vereint die Anstrengungen dreier Ministerien unter einem Dach und hat ein Gesamtvolumen von erneut rund 36 Millionen Euro.
Kernenergie
Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim I genehmigt
Das Umweltministerium hat die zweite und damit letzte Abbaugenehmigung für den Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim erteilt. Die Genehmigung ist Voraussetzung für einen kontinuierlichen Abbau der seit 2011 stillgelegten Anlage.
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